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Donnerstag, 22.04.2021

Mitteilungen und Statements
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Deutscher Bundestag:

 

Pressemitteilung

Millionen Spritzen und Nadeln reserviert

20.04.2021·Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben über ein EU-Beschaffungsverfahren umfangreiches Impfstoffzubehör reserviert. Es handelt sich um 112 Millionen Spritzen und... mehr

 

Pressemitteilung

Gesundheitsausschuss billigt Corona-Notbremse

19.04.2021·Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ( 19/28444 ), die sogenannten Corona-Notbremse, in veränderter Fassung gebilligt. Für die Vorlage votierten... mehr

 

Pressemitteilung

Umfassende Software-Unterstützung in Gesundheitsämtern

19.04.2021·Die Prozessunterstützungs-Software SORMAS wird nach Angaben der Bundesregierung inzwischen in den meisten Gesundheitsämtern genutzt. Mit Stand 25. März habe das... mehr

 

Pressemitteilung

Bundesweite Notbremse kontrovers diskutiert

16.04.2021·Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ( 19/28444 ) wird von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung... mehr

 

Pressemitteilung

Gesetzentwurf sieht bundesweite Notbremse vor

14.04.2021·Zur Eindämmung des Coronavirus soll künftig bundesweit eine automatische Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten. Das sieht der Entwurf... mehr

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