Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Organspende / Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung
14.08.2026·Abgeordnete fordern in einem interfraktionellen Gesetzentwurf ( 21/7570 ) die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende. Zu den Mitzeichnern des Gruppenantrags... mehr
Pressemitteilung
Erprobung der weiterentwickelten Pflegepersonalbemessung
23.06.2026·Laut Gesetz sind nach Angaben der Bundesregierung die Vertragsparteien verpflichtet, die Weiterentwicklung der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus (PPR 2.0 und Kinder-PPR... mehr
Pressemitteilung
Heftige Kritik von Fachverbänden an GKV-Sparpaket
22.06.2026·Der Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von Fachverbänden teilweise sehr kritisch aufgenommen.... mehr
Pressemitteilung
Keine Einwände gegen Kandidatin für G-BA-Vorsitz
10.06.2026·Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes des... mehr
Pressemitteilung
Hohe Gesundheitsfolgekosten durch Alkohol und Zigaretten
29.05.2026·Prävention spielt nach Ansicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle zum Schutz der Gesundheit. Angesichts der hohen Krankheitslast durch nichtübertragbare Krankheiten... mehr
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