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CSU-Fraktionsvize: Pflegebeitrag steigt um bis zu 0,5 Punkte
Nach Einschätzung der CSU werden die Beiträge zur Pflegeversicherung schon ab 2012 auf bis zu 2,45 Prozent steigen. "Ich erwarte... mehr
31.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Besserer Infektionsschutz: Kabinett beschließt "Hygienegesetz"
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2011 den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze" beschlossen. Mit dem Gesetz... mehr
18.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen
EuGH untersagt geschlechtsspezifische Versicherungstarife
Die Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in Versicherungsverträgen stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Eine Ausnahmeregelung hiervon, die den Mitgliedsstaaten der... mehr
02.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Pflege-Gipfel in Berlin - Bayern plant erste Pflegekammer
Angesichts der großen Belastung bei pflegenden Angehörigen hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mehr Hilfe in Aussicht gestellt. So sollten Auszeiten wie... mehr
15.02.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Deutlich höhere Beiträge für Studenten im Jahr 2011
Gesetzlich krankenversicherte Studenten müssen sich in 2011 auf einen kräftigen Beitragssprung einstellen. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden innerhalb... mehr
07.01.2011|News & ThemenNews & Meldungen
Erstes Spitzentreffen zur Zukunft der Pflegebranche
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Dies kündigte er im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum "Pflege-Dialog" mit... mehr
08.12.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Anpassung der Beitragsberechnung für Gleitzonenjobs bis 800 Euro
Schon seit dem Jahr 2003 gilt für Beschäftigte mit einem Entgelt zwischen 400,01 und 800,00 Euro pro Monat eine besondere... mehr
01.12.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Rösler kündigt raschen Umbau der Pflegeversicherung an
Nach Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Umbau der Pflegeversicherung... mehr
17.11.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Regierung berät über Finanzierungsreform der Krankenkassen
Das Bundeskabinett berät am heutigen Mittwoch über das Gesetz zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG). Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister... mehr
22.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2011
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf einer "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011" vorgelegt.... mehr
10.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen
PKV-Funktionär wird Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium
Zum neuen Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Minister Philipp Rösler (FDP) offenbar den stellvertretenden Direktor des Verbandes der... mehr
14.01.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung höher absetzbar
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können seit 01.01.2010 deutlich höher als bisher von der Steuer abgesetzt werden. Nach einem Beschluss... mehr
04.01.2010|News & ThemenNews & Meldungen
Pflegeversicherung: Höhere Leistungen ab 2010
Im Zuge der Pflegereform 2008 wurde neben der Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent auch die jährliche... mehr
30.12.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Rösler konkretisiert Pläne für nächste Gesundheitsreform
Die kommende Gesundheitsreform soll den Grundstein dafür legen, dass das deutsche Gesundheitssystem den Herausforderungen der Zukunft langfristig standhält. Eine Hauptaufgabe... mehr
28.11.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Spitzenverband der Krankenkassen positioniert sich zu neuer Regierung
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Leitlinien für seine politische Arbeit in den kommenden Jahren festgelegt. Am Donnerstag... mehr
27.11.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Bundestag: Rösler verteidigt Kernpunkte der Gesundheitsreform
In seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag hat der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) deutlich gemacht, in welchen Kernbereichen... mehr
13.11.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Koalition plant Systemwechsel bei Gesundheit und Pflege
Rund vier Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Auf insgesamt neun von 124 Seiten widmen... mehr
26.10.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Krankenkassen sollen Geld aus "Schattenhaushalt" erhalten
Zur Finanzierung des bis Ende 2010 rund 10 Milliarden Euro hohen Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie drohender Milliardendefizite... mehr
22.10.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Koalitionsspitzen uneins über Zukunft des Gesundheitsfonds
Auch nach stundenlangen Verhandlungen am Wochenende bleibt die künftige Ausrichtung des Gesundheitsfonds zwischen CDU, FDP und CSU umstritten. Man sei... mehr
19.10.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Regierung beschließt Rechenwerte für Sozialversicherung in 2010
Gutverdienende Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber müssen im nächsten Jahr höhere Sozialbeiträge zahlen. Grund sind höhere Bemessungsgrenzen für die Beiträge zur... mehr
09.10.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
LSG Hessen zum Anspruch auf Pflegegeld bei psychischer Erkrankung
Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe... mehr
07.10.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2010
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf einer "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010" vorgelegt.... mehr
14.09.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Sozialhilfeträger muss vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung zahlen
Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht... mehr
26.08.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
EuGH: Keine Kostenerstattung für Pflegeheim im Ausland
Die Kosten für einen Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung im EU-Ausland müssen nicht von der deutschen Pflegekasse übernommen werden. Dies hat... mehr
03.08.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Beiträge zur Krankenversicherung mindern kindergeldschädliche Einkünfte
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung mindern... mehr
28.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
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