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Beschluss des Koalitionsausschusses

Verdienstgrenze für Midijobs soll ab Januar 2023 auf 2.000,00 Euro steigen

Der Koalitionsausschuss hat die erneute Anhebung der Verdienstgrenze für Midijobs beschlossen. Nach der zum 01.10.2022 noch ausstehenden Anhebung der Grenze... mehr

24.09.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Referentenentwurf vorgelegt

Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2023

Nachdem im Vorjahr erstmals seit Jahren wichtige Rechenwerte in der Sozialversicherung unverändert geblieben sind, steigen diese zum Jahreswechsel 2022/23 teils... mehr

09.09.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2022

Defizit der Krankenkassen klettert auf knapp 300 Millionen Euro

Trotz des zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 14 Milliarden Euro für 2022 überstiegen die Ausgaben der insgesamt 97 gesetzlichen Krankenkassen... mehr

09.09.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Regierung plant 1.000 Gesundheitskioske

Krankenkassen: Geplante Finanzierung zulasten der Beitragszahler nicht umsetzbar

Als niedrigschwelliges Beratungsangebot in sozialen Brennpunkten plant die Bundesregierung den Aufbau von bundesweit 1.000 Gesundheitskiosken. Entsprechende Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf... mehr

01.09.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Midijobs bis 1.600 Euro

Update: Beitragsrechner berücksichtigt Neuregelungen ab Oktober 2022

Der Midijobrechner berücksichtigt ab sofort die ab 01.10.2022 geltenden neuen Verdienstgrenzen, Berechnungsformeln und Bestandsschutzregelungen im Übergangsbereich für Beschäftigte mit Entgelten... mehr

22.08.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Sonder-GMK zu Corona-Regeln

Gesundheitsminister der Länder kritisieren neues Infektionsschutzgesetz

Die Gesundheitsminister der Länder haben am Dienstag (09.08.2022) in einer Sonder-GMK den Entwurf des von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann... mehr

10.08.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Gegen breite Kritik

Kabinett beschließt GKV-Finanzreform

Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beläuft sich das voraussichtliche Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in 2023 auf rund 17 Milliarden... mehr

01.08.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Neuer Expertenrat zur GKV-Finanzreform

Studie: Finanzlücke in 2023 deutlich größer als angenommen

Im Vorfeld der offiziellen Anhörung der Fachverbände zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz / GKV-FinStG)... mehr

13.07.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Milliardenloch bei Krankenhäusern

Bundesländer kommen Pflicht zur Investitionsfinanzierung nicht nach

Die Bundesländer kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen immer weniger nach. Aktuell tragen sie lediglich drei der notwendigen... mehr

06.07.2022|News & ThemenNews & Meldungen


GKV-Finanzierungsgesetz

Zusatzbeitragssatz soll um 0,3 Prozentpunkte steigen

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat in Berlin seine Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es,... mehr

29.06.2022|News & ThemenNews & Meldungen


GKV-Finanzergebnis für das 1. Quartal 2022

Trotz Milliardenzuschuss: Krankenkassen liegen weiterhin im Minus

Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen weiterhin über deutlich weniger Beitragseinnahmen, als zur Deckung ihrer Ausgaben nötig wäre. Dies geht aus den... mehr

28.06.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Kasse warnt vor "Beitragstsunami"

Finanzierungsdefizit der Krankenkassen erhöht sich 2023 stärker als erwartet

Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein deutlich höheres Defizit als... mehr

15.06.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Corona-Infektionszahlen

Lauterbach: "Die Sommerwelle ist Realität geworden"

Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar sei und fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen sind, verpuffe in diesem Jahr der Sommereffekt... mehr

14.06.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Bundestag beschließt Mindestlohngesetz

Übergangsbereich neu geregelt: Verdienstgrenze für Midijobs steigt ab Oktober 2022 auf 1.600 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am 03.06.2022 (Freitag) dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 zugestimmt.... mehr

04.06.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Bundesverfassungsgericht

Aufwand für Kindererziehung muss bei Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, dass beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der... mehr

25.05.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Ausbreitung des Affenpockenvirus

Lauterbach: Affenpocken nicht der Beginn einer neuen Pandemie

Die Ausbreitung des Affenpockenvirus in mehreren Ländern der Welt, darunter auch Deutschland, muss laut Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ernst genommen... mehr

24.05.2022|News & ThemenNews & Meldungen


4.500 Apotheken "E-Rezept-ready"

Interaktive Deutschlandkarte zeigt Apotheken, die bereits E-Rezepte annehmen

Immer mehr Apotheken können E-Rezepte verarbeiten. Um einen besseren Überblick darüber zu erhalten, zeigt die gematik ab sofort auf einer... mehr

13.05.2022|News & ThemenNews & Meldungen


E-Rezept, ePA, ÖGD und GKV-Finanzen

Lauterbach kündigt "Zwischenspurt" für Pandemiepause bis Herbst an

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Sommermonate für einen Zwischenspurt bei mehreren Vorhaben nutzen, bevor die Pandemielage im Herbst möglicherweise wieder... mehr

07.05.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Kein Geld für unechten Krankenhausarzt

BSG-Urteil: Krankenkasse muss bei erschlichener Approbation nicht für Operationen zahlen

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss... mehr

27.04.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Beschluss des Bundeskabinetts

Deutliche Anhebung der Alters- und Erwerbsminderungsrenten

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung neben der Rentenerhöhung zwei Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Eine Verbesserung für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten... mehr

19.04.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Bundesrechnungshof

Krankenkassen kontrollieren Hilfsmittelversorgung unzureichend

Der Bundesrechnungshof wirft den gesetzlichen Krankenkassen in seinem aktuellen Ergänzungsband zum Jahresbericht 2021 vor, die Kontrollpflichten gegenüber den Leistungserbringern der... mehr

11.04.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Vorstandsvergütungen 2021

Das verdienen die Chefs der Krankenkassen/-verbände, des Medizinischen Dienstes und der Ärzteorganisationen

Knapp 150 Institutionen des Gesundheitswesens haben zum 01. März die Vergütungen ihrer Vorstände und Geschäftsführungen für 2021 veröffentlicht. Mit dabei... mehr

22.03.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Übergangsbereich bis 1.600,00 Euro

Neue Beitragsberechnung für Midijobs ab Oktober 2022

Um die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung zu fördern, werden die Beschäftigten innerhalb des Übergangsbereichs ab Oktober 2022 noch stärker entlastet.... mehr

16.03.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Milliarden-Defizit in der GKV

Lauterbach: Kassen stehen vor "großen finanziellen Herausforderungen"

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2021 mit einem Gesamtdefizit von knapp 5,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Ihre Finanzreserven wurden dabei... mehr

14.03.2022|News & ThemenNews & Meldungen


Wechsel von TK

Neue Abteilungsleiterin für "Digitalisierung und Innovation" im BMG

Gesundheitminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Leitung der Abteilung "Digitalisierung und Innovation" im Bundesgesundheitsministerium (BMG) neu besetzt. Ab 01.04.2022 wird... mehr

25.02.2022|News & ThemenNews & Meldungen

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