Regierung plant Griff in GKV-Beitragskasse

Neuregelungen zur Gesundheitsversorgung, Pflege und Kassenfinanzierung beschlossen

Neben der Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Pflegestellen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Kassenfinanzierung vor, die... mehr

25.09.2020|News & Themen > News & Meldungen

MTA-Reformgesetz

Kabinett beschließt Modernisierung der Berufe in der medizinischen Technologie

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.09.2020) den Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur... mehr

24.09.2020|News & Themen > News & Meldungen

Trotz Drohung des Datenschutzbeauftragten

Bundesrat winkt umstrittenes Patientendaten-Schutzgesetz durch

Der Bundesrat hat am Freitag (18.09.2020) das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Ein Kernpunkt des Gesetzes sind... mehr

18.09.2020|News & Themen > News & Meldungen

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Bundestag beschließt Investitions- und Hilfsprogramm für Krankenhäuser

Der Bundestag hat am Freitag (18.09.2020) in 2. und 3. Lesung das "Krankenhauszukunftsgesetz" (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass... mehr

18.09.2020|News & Themen > News & Meldungen

Corona-Kosten: Staat greift nach GKV-Beiträgen

Kassen sollen Finanzierungslücke 2021 aus Rücklagen und höheren Zusatzbeiträgen schließen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kosten der Corona-Pandemie offenbar zum Großteil auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen und nicht über... mehr

16.09.2020|News & Themen > News & Meldungen

Voraussichtliche SV-Werte 2021

BMAS legt Verordnung für Sozialversicherungs-Rechengrößen 2021 vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen... mehr

07.09.2020|News & Themen > News & Meldungen

Corona-Pandemie

Kassen errechnen Anstieg des Zusatzbeitragssatzes in 2021 auf 2,19 Prozent

Nach einer aktuellen Finanzprognose des GKV-Spitzenverbandes droht den Krankenkassen in 2021 eine Lücke von insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Die Zahlen... mehr

05.09.2020|News & Themen > News & Meldungen

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Kabinett beschließt milliardenschweres Investitionsprogramm für Krankenhäuser

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (02.09.2020) dem "Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser" (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3... mehr

02.09.2020|News & Themen > News & Meldungen

Neu seit September 2020

BMG veröffentlicht "Nationales Gesundheitsportal"

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am Dienstag (01.09.2020) ein Nationales Gesundheitsportal veröffentlicht. Unter www.gesund.bund.de sollen sich Bürger künftig über... mehr

02.09.2020|News & Themen > News & Meldungen

Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2020

Kassen und Gesundheitsfonds mit zusammen 5,9 Milliarden Euro im Minus

Die Finanzentwicklung bei den 105 gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds verlief von Januar bis Juni 2020 gegenläufig. Während die Kassen... mehr

20.08.2020|News & Themen > News & Meldungen

Folgen der Gesetzgebung des PDSG

Bundesdatenschutzbeauftragter droht Kassen mit Untersagung der elektronischen Patientenakte (ePA)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat in der Bundespressekonferenz am Mittwoch (19.08.2020) darauf... mehr

19.08.2020|News & Themen > News & Meldungen

Corona-Warn-App

Umfrage: Versicherte vermissen Aufklärung durch Krankenkassen

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland steht der Corona-Warn-App offenbar aufgeschlossen gegenüber. Dennoch nutzt nur jeder dritte Erwachsene die App... mehr

11.08.2020|News & Themen > News & Meldungen

EuGH kippt "Privacy Shield"

Datenschutz: Aufsichtsbehörden der Kassen müssen tätig werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2020 ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Der Export von personenbezogenen... mehr

22.07.2020|News & Themen > News & Meldungen

Elektronische Patientenakte ab 2021

Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Mittels App können Versicherte ihre E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten... mehr

03.07.2020|News & Themen > News & Meldungen

Nach Kritik und Änderungen

Bundestag beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Im Vorfeld des Beschlusses war das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte Gesetz in wichtigen Punkten noch geändert worden. Sozialverbände,... mehr

02.07.2020|News & Themen > News & Meldungen

Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Aufsichtsbehörden kündigen erstmalige Prüfung der Websites von Krankenkassen an

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, als auch das Bundesamt für Soziale Sicherung... mehr

22.06.2020|News & Themen > News & Meldungen

Finanzentwicklung im 1. Quartal 2020

Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit 4,5 Milliarden Euro im Minus

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das 1. Quartal 2020 vorgestellt. Danach... mehr

20.06.2020|News & Themen > News & Meldungen

Breite Kritik an UPD

Experten empfehlen Reform der Patientenberatung

Gesundheitsexperten empfehlen eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Dies ist das Resümee einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag... mehr

17.06.2020|News & Themen > News & Meldungen

Corona-Pandemie - Juni

Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen

Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und... mehr

17.06.2020|News & Themen > News & Meldungen

Zusammenschluss

Bundeskartellamt genehmigt Fusion zweier BKKn

Das Bundeskartellamt hat im Zuge seiner Fusionskontrolle den Zusammenschluss der atlas BKK ahlmann mit der Schwenninger Krankenkasse genehmigt. Die Fusion... mehr

16.06.2020|News & Themen > News & Meldungen

Fiktive Leistungsgenehmigung

Urteil zu Ansprüchen des Versicherten bei (zu) später Entscheidung der Krankenkasse

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Genehmigungsfiktion" gekippt. Hiernach galt eine vom Versicherten beantragte Leistung automatisch als... mehr

02.06.2020|News & Themen > News & Meldungen

Corona-Pandemie - Mai 2020

Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen

Informationen und Maßnahmen der Bundesregierung, der Krankenkassen, ihrer Verbände, der Ärzte- und Krankenhausorganisationen, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und... mehr

29.05.2020|News & Themen > News & Meldungen

Massentests, Meldepflichten & Pflegeprämien

Corona-Pandemie: Bundestag beschließt zweites umfangreiches Gesetzespaket

Der Bundestag hat am Donnerstag (14.05.2020) das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"... mehr

14.05.2020|News & Themen > News & Meldungen

Folgen der Corona-Pandemie

Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss des Bundes

Milliardenschwere Zusatz- und Auftragsleistungen bei geringeren Beitragseinnahmen durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit führen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu einem finanziellen Engpass.... mehr

13.05.2020|News & Themen > News & Meldungen

Massentests und Pflege-Prämien

Bundeskabinett beschließt zweites Gesetzespaket zur Corona-Krise

Bestandteile des am Mittwoch (29.04.2020) vom Bundeskabinett beschlossenen "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" sind insbesondere... mehr

30.04.2020|News & Themen > News & Meldungen