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Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Zweiten Sozialschutzpaket
Weitere Hilfen für Arbeitnehmer / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen... mehr
29.04.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
VdK
Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte
Justizgewährungsanspruch durch Gesetzentwurf in Gefahr / Bentele: "Abstandsregeln funktionieren auch vor Gericht" / Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die... mehr
17.04.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären / Wie der 1. Senat des... mehr
16.04.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Vorstellung des Jahresberichts des Bundessozialgerichts für das Jahr 2019
Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel hat am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs den Jahresbericht des Bundessozialgerichts... mehr
04.02.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
kanzlei JURA.CC
BSG-Urteil: Krankenkasse muss nur für 3 Versuche für künstliche Befruchtung zahlen
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse nur für... mehr
06.01.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
kanzlei JURA.CC
BSG-Urteil: Krankenkasse muss Beatmungsstunden bezahlen
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 19/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse die vom... mehr
06.01.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Neue Richterinnen am Bundessozialgericht
Mit Wirkung zum 20. November 2019 sind Dr. Petra Maria Knorr und Judit Neumann zu Richterinnen am Bundessozialgericht ernannt worden.... mehr
21.11.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Vergütung eines Akutkrankenhauses bei Weiterbehandlung bis zur Reha
Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär... mehr
19.11.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden
Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund... mehr
08.10.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren
Hierfür fehlt es den Krankenkassen an einer gesetzlichen Grundlage. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und die... mehr
08.10.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten... mehr
08.10.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
VdK
30 000 Verfahren vor Sozialgerichten
Erste Bundestagung von 200 VdK-Juristen in Kassel / "Sozialrecht ist unsere Stärke. Allein im Jahr 2018 hat der Sozialverband VdK... mehr
16.09.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
LSG Bayern
Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse
Nach den heutigen drei Entscheidungen des 5. Senats des Bayerischen LSG gilt dies auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen... mehr
20.08.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
PKV
Bundessozialgericht bestätigt: GKV-Wahltarife sind rechtswidrig
Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass sämtliche von der AOK Rheinland/Hamburg als Wahltarife angebotene Zusatzversicherungen unzulässig sind, erklärt Florian Reuther, Direktor... mehr
31.07.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Urteil: Keine PKV-typischen Zusatzleistungen über Wahltarife einer Krankenkasse möglich
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten / Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf,... mehr
30.07.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Urteil: Kassenwerbung mit Rabatten bei Vorteilspartnern unzulässig
Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat der... mehr
30.07.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre... mehr
16.07.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
GKV-Spitzenverband
Bewertung neuer Behandlungsverfahren / Implantateregister-Errichtungsgesetz: GKV-Spitzenverband warnt vor Risiken für die Patientensicherheit
Mit einem im Deutschen Bundestag zur Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf soll für mehr Tempo bei der Bewertung von neuen Behandlungsverfahren im... mehr
21.06.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen... mehr
07.06.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen... mehr
04.06.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten
Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten,... mehr
10.04.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BV-H
Bundessozialgericht verhandelt über Honorarärzte - Ende der Rechtsunsicherheit?
Am 4. Juni 2019 will das Bundessozialgericht u. a. zur Problematik der sog. Scheinselbständigkeit von Honorarärzten verhandeln. Es werden alle... mehr
14.03.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für 2018
Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel stellte am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs den Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für... mehr
05.02.2019|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem... mehr
19.12.2018|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
GKV-Spitzenverband
Krankenkassen und Kliniken einig / Klinikabrechnungen: Tragfähige Lösung für Patienten und Beitragszahler
Der Streit um Krankenhausrechnungen zwischen Kliniken und Krankenkassen konnte heute auf Bundesebene beigelegt werden. Dazu erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender... mehr
06.12.2018|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
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