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BAS
Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Versicherten keinen kostenlosen privaten Auslandsreise-Krankenversicherungsschutz zur Verfügung stellen
Rechtauffassung des Bundesversicherungsamtes vom Bundessozialgericht bestätigt / Am heutigen Tag (31. Mai 2016) hat der erste Senat des Bundessozialgerichts (BSG)... mehr
31.05.2016|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
SECURVITA
Homöopathie muss erhalten bleiben / Krankenkasse verteidigt wichtige Leistung für gesetzlich Versicherte
Die Securvita Krankenkasse bekennt sich klar und eindeutig zur Homöopathie als gesetzlicher Kassenleistung. "Die Homöopathie ist ein bewährtes Naturheilverfahren und... mehr
25.05.2016|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
SBK
Unterschiedliche Aufsichten - unterschiedliches Recht? / Die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK fordert einheitliche Finanzaufsicht
In der aktuellen Diskussion um die Investition der Betrieblichen Altersrückstellungen der gesetzlichen Krankenkassen in Aktien, sagt Dr. Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender... mehr
20.05.2016|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Leistungen der Verhinderungspflege können auch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz gezahlt werden
Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger machte mit seiner Familie Urlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten... mehr
20.04.2016|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Leistungsbewilligung durch Schweigen
Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für 25 Sitzungen psychotherapeutische Leistungen als Langzeittherapie erst... mehr
08.03.2016|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Keine Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung durch Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten
Die Klägerin ist als selbstständige Journalistin und Lektorin seit Jahren in der Künstlersozialversicherung kranken- und pflegeversichert. Als Mitglied des Rates... mehr
18.02.2016|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Krankenkassen müssen nur palliativ eingesetzte anthroposophische Mistelpräparate bezahlen
Die beklagte Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für das anthroposophische nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Iscador M ab. Das Sozialgericht hat... mehr
15.12.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen
§ 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V erlaubt den Krankenkassen die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus... mehr
25.11.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von... mehr
20.11.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapien leisten
Das Krankenhaus der Klägerin behandelte die an einer mehrknotigen Schilddrüsenvergrößerung leidende, bei der beklagten Krankenkasse Versicherte mit einer medizinisch erforderlichen... mehr
17.11.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
LSG NRW
AOK Rheinland erstreitet Nachzahlung aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro
(02.11.2015) Über einen erheblichen Streitwert hatte der 5. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Die AOK Rheinland/Hamburg begehrte von der... mehr
04.11.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
R+V BKK
Private Auslandsreise-Krankenversicherung bei Krankenkassen: R+V Betriebskrankenkasse erwirkt Revision beim Bundessozialgericht
Ende April dieses Jahres urteilte das Landessozialgericht Hessen, dass gesetzliche Krankenkassen keine Auslandsreise-Krankenversicherungen bei privaten Anbietern für ihre Versicherten abschließen... mehr
15.09.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Verwaltungsrat / Neuwahlen wegen Wahlfehlers
Versicherte und Arbeitgeber wählen alle sechs Jahre bei der Sozialwahl Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Die klagende... mehr
08.09.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG|Terminhinweis: 12.09.2015
Tag der offenen Tür im Bundessozialgericht
"Kommen Sie herein und werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen des obersten deutschen Sozialgerichts." Mit diesen Worten lädt der... mehr
02.09.2015|News & ThemenTermine
BSG
Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig
Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Er konnte in... mehr
19.08.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
mkk
BKK VBU begrüßt weiteren Vorstoß der SPD / Künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete
Letztes Jahr hat die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) in höchster Instanz dafür gekämpft, auch für unverheiratete Paare die Kosten... mehr
13.07.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung
Ob und wann eine Klage wegen Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2000 Euro erst nach erfolglosem Schlichtungsverfahren zulässig ist, ist... mehr
23.06.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
G-BA
BSG-Urteil: Vorgehensweise des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Listung arzneimittelähnlicher Medizinprodukte rechtmäßig
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer aktuell getroffenen Entscheidung bestätigt, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) berechtigt ist, einem Medizinprodukt seine... mehr
22.05.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
Der typische männliche Verlust des Kopfhaares ist weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1... mehr
22.04.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Hausarztzentrierte Versorgung: Prüfung im Wesentlichen bestanden / Nachbesserungsbedarf beim Datenschutz
Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung geltend machen. Insoweit... mehr
26.03.2015|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
bpa
Bundessozialgericht stärkt Rechte der Pflegedienste gegenüber Sozialhilfeträgern
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Pflegediensten gegenüber Sozialhilfeträgern gestärkt. Denn auch nach dem Tod des Hilfeempfängers hat der... mehr
21.11.2014|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Präimplantationsdiagnostik ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger leidet an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal... mehr
18.11.2014|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
mkk
Bundessozialgericht lehnt Kassenzuschuss ab
BKK VBU wollte auch unverheiratete Paare bei der Kinderwunschbehandlung unterstützen / (Kassel/Berlin, 18. November 2014) Lange gekämpft und doch verloren:... mehr
18.11.2014|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
mkk
BKK VBU klagt vor dem BSG: Wunschkind endlich als Kassenleistung?
Am Dienstag, dem 18. November, entscheidet sich das Schicksal zahlreicher Paare mit Kinderwunsch. Das Bundessozialgericht in Kassel wird darüber entscheiden,... mehr
10.11.2014|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
G-BA
BSG bestätigt Mindestmenge für Knie-TEP
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Dienstag in Kassel die Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bestätigt, dass Knie-TEP (Kniegelenk-Totalendoprothesen) planbare Leistungen... mehr
15.10.2014|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
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