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Freitag, 19.07.2019

Themen der GKV

Midijobs: Übergangsbereich bis 1.300 Euro (vormals: Gleitzone bis 850 Euro)

Um Arbeitnehmer zur Aufnahme auch niedrig entlohnter Beschäftigungen zu motivieren, sieht der sogenannte Übergangsbereich für Entgelte von 450,01 bis 1.300,00 Euro pro Monat verminderte Beiträge zur Sozialversicherung vor. Bis 30.06.2019 gilt hierfür noch die "Gleitzone" bis 850,00 Euro.

Die ursprüngliche Regelung aus dem Jahr 2003 geht auf die "Hartz-Gesetze" der damaligen rot-grünen Bundesregierung zur Förderung des Arbeitsmarktes zurück.

Besondere Beitragsberechnung im Übergangsbereich

Die Arbeitnehmer zahlen innerhalb des Übergangsbereichs / der Gleitzone nur einen reduzierten Beitragsanteil. Dieser steigt progressiv an. Der verminderte Arbeitnehmerbeitrag ergibt sich dabei durch die rechnerische Reduzierung der beitragspflichtigen Einnahmen. Für den Arbeitgeber wirkt sich der Übergangsbereich / die Gleitzone nicht beitragsmindernd aus. Er zahlt seinen Beitragsanteil aus dem tatsächlichen und damit höheren Arbeitsentgelt.

Nur das "regelmäßige" Arbeitsentgelt zählt

Bei der Beurteilung, ob die Regelung des Übergangsbereichs / der Gleitzone anzuwenden ist, wird auf das "regelmäßige" Arbeitsentgelt abgestellt. Als regelmäßig gilt das Arbeitsentgelt, wenn der Anspruch darauf insbesondere durch Arbeits- und Tarifvertrag oder einem aus der Vergangenheit resultierendem "Gewohnheitsrecht" erwächst. Darunter fallen auch Einmalzahlungen wie das Weihnachts- und Urlaubsgeld, wenn diese mindestens einmal jährlich zu erwarten sind. Bei schwankenden Entgelten oder Einmalzahlungen ist dann das jährliche Arbeitsentgelt zu ermitteln und durch zwölf zu teilen. Ein Beispiel:

Monatliches Arbeitsentgelt: 600,00 Euro
Vertragliches Weihnachtsgeld: 300 Euro/Jahr
Regelmäßiges Arbeitsentgelt: (600 x 12 + 300) : 12 = 625,00 Euro/Monat
Ergebnis: Übergangsbereich / Gleitzone ist anzuwenden
Rückrechnungen für die Jahre 2013/2014
Mit der Anhebung der Verdienstgrenzen im Jahr 2013 von 400,01/800,00 Euro auf 450,01/850,00 Euro hat der Gesetzgeber zugleich Bestandsschutz- und Übergangsregelungen getroffen. Für Beschäftigte, die vor dem 01.01.2013 in der Gleitzone zwischen 400,01 und 450,00 Euro beschäftigt waren, galt die alte Gleitzonenregelung bis 31.12.2014 weiter. Unberührt hiervon blieben ein möglicher Anspruch auf Familienversicherung sowie das Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht per Antrag. Lag das Entgelt vor dem 01.01.2013 zwischen 800,00 und 850,00 Euro, blieb es ebenfalls bei der alten Regelung (also ohne Anwendung der Gleitzone). Der Beschäftigte konnte in diesem Fall bis 31.12.2014 die Anwendung der Gleitzonenregelung mit Wirkung für die Zukunft beantragen.

Unser Midijob- bzw. Gleitzonenrechner (vgl. Infobox oben) berücksichtigt diese Regelungen mit angepassten Eingabeoptionen für entsprechende Zeiträume automatisch.
Entgelt aus mehreren Beschäftigungen

Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, gilt die Regelung des Übergangsbereichs / der Gleitzone nur, wenn die Summe aller Entgelte nicht über 1.300,00 Euro (850,00 Euro bis 30.06.2019) liegt. Zusammenzurechnen sind dabei nur "versicherungspflichtige" Beschäftigungen.

Ausnahmen

Personen, deren Arbeitsentgelt aus besonderen Umständen oder durch eine Berufsausbildung in den Übergangsbereich / die Gleitzone fällt, sind von den Regelungen für Midijobs ausgenommen. Maßgebend für die Beitragsberechnung ist in diesen Fällen nicht das reduzierte, sondern das "volle" Arbeitsentgelt. Dazu gehören insbesondere Personen

die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
in der Altersteilzeit.
in Wiedereingliederungsmaßnahmen nach einer Arbeitsunfähigkeit.
die als versicherungspflichtige Arbeitnehmer regelmäßig oberhalb des Übergangsbereichs / der Gleitzone verdienen und das Entgelt nur wegen Kurzarbeit (Kug) oder im Baugewerbe wegen schlechten Wetters (WAG) gemindert ist.

Auswirkungen auf Geldleistungen

Die Geldleistungen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung werden, soweit sie von der Höhe des Entgelts abhängig sind, trotz der verminderten Beitragszahlung aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet. Eine Besonderheit gilt jedoch für die Rentenversicherung.

Besonderheit in der Rentenversicherung

Flexirentengesetz
Im Zuge des "Gesetzes zur Flexibilisierung des Rentenübergangs und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation" (Flexirentengesetz) wurden 2017 einige Regelungen zur Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht geändert. Hierzu haben wir einen eigenen Beitrag verfasst (vgl. "Links zum Thema").

Übergangsbereich und Gleitzone in der RV
Für die Rentenberechnung wird bis zum 30.06.2019 nur das beitragspflichtige (und damit rechnerisch reduzierte) Entgelt herangezogen. Damit der Arbeitnehmer dadurch keinen Nachteil bei seinen Rentenansprüchen erleidet, kann er beim Arbeitgeber schriftlich und mit Wirkung für die Zukunft erklären, dass die Rentenversicherungsbeiträge aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet werden sollen. Die Erklärung kann bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich abgegeben werden.

Ab 01.07.2019 entfällt diese Möglichkeit. Ab diesem Zeitpunkt führen die verminderten Rentenversicherungsbeiträge im Übergangsbereich nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen. Bereits gestellte Anträge verlieren mit dem 30.06.2019 ihre Wirkung.

Meldung des Entgelts
Um vor diesem Hintergrund das tatsächliche und nicht nur das fiktiv errechnete Entgelt bei der Ermittlung von Rentenleistungen berücksichtigen zu können, muss der Arbeitgeber für Zeiträume ab 01.07.2019 beide Entgelte melden. Das tatsächliche Entgelt wird hierzu im Feld "Rentenberechnung" (Datenbaustein "Meldesachverhalt") eingetragen.


 

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