Berlin (kkdp)·Derzeit liegen der Bundesregierung keine validen Erkenntnisse zu den Themen Selbstzahlersprechstunden und individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) vor, die ein flächendeckendes Fehlverhalten von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten aufzeigen. Das geht aus der Antwort (21/1124) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/921) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Allerdings wolle die Bundesregierung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sowie den für die KVen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder "in den Austausch gehen". Auf Grundlage der Ergebnisse aus den Überprüfungen könnten dann erforderlichenfalls gesetzgeberische Maßnahmen eingeleitet werden, heißt es.

Im Hinblick auf die Terminvermittlung durch private Anbieter beobachte man die aktuellen Entwicklungen "aufmerksam und führt Gespräche mit relevanten Akteurinnen und Akteuren", schreibt die Bundesregierung. Zuletzt sei man im Juni 2025 mit einem gemeinnützigen Bundesverband zusammengekommen. In dem Zusammenhang sei die Bundesregierung auch darüber informiert worden, dass auf privaten Terminbuchungsplattformen gesetzlich versicherten Personen im Buchungsvorgang teilweise Termine für selbstzahlende oder für privat versicherte Personen angeboten würden, obwohl diese Option im Vorfeld mittels einer Filtermaske ausgeschlossen worden sei.


Bei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform der ambulanten Versorgung werde die Regulierung von Terminvermittlungsplattformen angesichts der Gewährleistung einer qualifizierten und bedarfsgerechten Patientensteuerung geprüft werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.