Berlin (kkdp)·Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/921) nach dem Umgang der Bundesregierung mit Fällen, in denen gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten nur gegen Selbstzahlung zeitnahe Behandlungstermine angeboten werden. Laut Fraktion legen Medienberichte nahe, dass solche Terminvergaben durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte zunehmend vorkommen.

Die Abgeordneten verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2024 (Az. 34 O 107/22), in dem nach ihrer Darstellung vergleichbares Verhalten als Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung gewertet wird. Sie fragen die Bundesregierung unter anderem, wann sie erstmals Kenntnis von solchen Fällen erhalten habe, ob Maßnahmen ergriffen wurden und welche Regelungen künftig geplant sind.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Online-Arztterminportalen wie Doctolib oder Jameda. Laut der Anfrage berichten Verbraucherzentralen, dass dort gesetzlich Versicherten trotz entsprechender Filtereinstellungen bevorzugt Termine als Selbstzahlerleistungen oder Privatsprechstunden angezeigt würden. Die Fraktion kritisiert, dass Patientinnen und Patienten so unbeabsichtigt in eine Selbstzahlerrolle gedrängt werden könnten.


"Es ist nicht im Sinne gerechter Zugänge zur Gesundheitsversorgung", heißt es in der Vorlage, "wenn Personen, die zu dieser finanziellen Leistung nicht bereit bzw. in der Lage sind, sich mit verlängerten Wartezeiten abfinden müssen." Die Abgeordneten fragen unter anderem nach möglichen Mindeststandards für Terminportale sowie nach der Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Aufsicht über solche Vorgänge.