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Milliarden für den Staat

Bundeskanzler Merz zur ungerechten Belastung der GKV-Beitragszahler

04.05.2026·Im Interview mit Caren Miosga hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 03.05.2026 erläutert, warum er die milliardenschwere Belastung der Beitragszahler... mehr


Ungleiche Lastenverteilung

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform

29.04.2026·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (29.04.2026) den Entwurf zum "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" (kurz: GKV-BStabG... mehr


Zusammenschluss

IKK Brandenburg Berlin und IKK gesund plus prüfen Fusion

29.04.2026·Drei der aktuell noch sechs Innungskrankenkassen prüfen derzeit eine Fusion zum 01.01.2027. Neben der schon bekannten Fusionsabsicht der BIG direkt... mehr


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Gesundheitsreform auf der Zielgeraden

Kabinettsentwurf sieht weitere Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber vor

28.04.2026·Kurz vor dem Beschluss im Bundeskabinett haben SPD und Union offenbar noch mehrere Änderungen am bereits vorliegenden Referentenentwurf des GKV-BStabG... mehr


Bundeskabinett beschließt Notfallreform

Verpflichtende Ersteinschätzung wird zentrales Element der Notfallversorgung

23.04.2026·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (22.04.2026) den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallG) beschlossen. Zentrales Ziel ist... mehr


SPD-Forderung wird umgesetzt

Gesundheitsreform: Entwurf sieht nun auch höhere Beiträge ab 2027 vor

18.04.2026·Während die am 14.04.2026 von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Reformeckpunkte noch keine Beitragsanhebungen vorsahen, beinhaltet der nun veröffentlichte Referentenentwurf... mehr


Eckpunkte zur Gesundheitsreform

Beitragszahler im Nachteil: Verteilung der Sparmaßnahmen mit deutlicher Unwucht

15.04.2026·Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Dienstag (14.04.2026) in Berlin die Eckpunkte ihrer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Die Sparmaßnahmen... mehr


12 Milliarden für Bürgergeldbeziehende

Krankenkassen und Patientenvertreter werfen Regierung "klar rechtswidrige" Finanzierung und "staatliche Ignoranz" vor

14.04.2026·Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nun auch der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die finanzielle Verantwortung des Bundes... mehr


66 Empfehlungen / 42,3 Milliarden Einsparungen

FinanzKommission Gesundheit (FKG) legt Bericht mit Sofortmaßnahmen ab 2027 vor

30.03.2026·Die im September 2025 von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat am Montag (30.03.2026) in Berlin ihren... mehr


Familienversicherung

Steht die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner vor dem Aus?

25.03.2026·Die von Gesundheitministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte GKV-Finanzkommission wird Anfang kommender Woche den Vorschlag unterbreiten, die kostenfreie Familienversicherung für Ehepartner... mehr

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Hartmannbund|18.05.2026

Referentenentwurf GeDIG / Hartmannbund warnt vor Eingriffen in die ärztliche Entscheidungsfreiheit

Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) kritisiert der Hartmannbund die geplanten...


Bundestag|18.05.2026

Kosten für pflegefremde Tätigkeiten nicht im Pflegebudget

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist nach Angaben der Bundesregierung klargestellt worden, dass Kosten für pflegefremde Tätigkeiten nicht im Pflegebudget berücksichtigt...


AOK-Bundesverband|18.05.2026

Digitalgesetz: Gute Vorarbeit für Primärversorgung mit Konkretisierungsbedarf

Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur digitalen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GeDIG), lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann,...


Bundestag|15.05.2026

Medizinregistergesetz soll Datennutzung erleichtern

Die Bundesregierung hat ein Medizinregistergesetz vorgelegt mit dem Ziel, Gesundheitsdaten effektiver zu nutzen. Die Potenziale der mehr als 350 bestehenden...


DPNW|13.05.2026

BMG will Honorarkürzung für Psychotherapeuten prüfen

Die Proteste gegen die 4,5-Prozent-Kürzung psychotherapeutischer Honorare zeigen offenbar erste politische Wirkung. Wie die Ärzte Zeitung berichtet, hat das Ministerium...


AOK-Bundesverband|12.05.2026

Kritik der Ärzteschaft am GKV-Sparpaket maßlos überzogen

Zum Auftakt des Deutschen Ärztetags in Hannover kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die Drohung der Ärzteschaft, dass...


TÜV-Verband|12.05.2026

TÜV Röntgenreport: Jedes achte Röntgengerät hat Mängel

Mängelquote steigt leicht auf 13 Prozent. Probleme bei Bildqualität und Strahlenschutz. Verlässliche Diagnosen erfordern technisch einwandfreie Geräte. TÜV-Verband fordert mehr...

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