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Bundeskabinett beschließt Notfallreform

Verpflichtende Ersteinschätzung wird zentrales Element der Notfallversorgung

23.04.2026·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (22.04.2026) den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallG) beschlossen. Zentrales Ziel ist... mehr


SPD-Forderung wird umgesetzt

Gesundheitsreform: Entwurf sieht nun auch höhere Beiträge ab 2027 vor

18.04.2026·Während die am 14.04.2026 von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Reformeckpunkte noch keine Beitragsanhebungen vorsahen, beinhaltet der nun veröffentlichte Referentenentwurf... mehr


Eckpunkte zur Gesundheitsreform

Beitragszahler im Nachteil: Verteilung der Sparmaßnahmen mit deutlicher Unwucht

15.04.2026·Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Dienstag (14.04.2026) in Berlin die Eckpunkte ihrer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Die Sparmaßnahmen... mehr


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12 Milliarden für Bürgergeldbeziehende

Krankenkassen und Patientenvertreter werfen Regierung "klar rechtswidrige" Finanzierung und "staatliche Ignoranz" vor

14.04.2026·Nach Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nun auch der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die finanzielle Verantwortung des Bundes... mehr


66 Empfehlungen / 42,3 Milliarden Einsparungen

FinanzKommission Gesundheit (FKG) legt Bericht mit Sofortmaßnahmen ab 2027 vor

30.03.2026·Die im September 2025 von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat am Montag (30.03.2026) in Berlin ihren... mehr


Familienversicherung

Steht die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner vor dem Aus?

25.03.2026·Die von Gesundheitministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte GKV-Finanzkommission wird Anfang kommender Woche den Vorschlag unterbreiten, die kostenfreie Familienversicherung für Ehepartner... mehr


Finanzergebnis der GKV für 2025

Krankenkassen trotz Überschuss und hoher Beitragssätze unter Druck

11.03.2026·Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2025 einen Überschuss in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erzielt. Trotzdem gelang es ihnen... mehr


Vorstandsvergütungen 2025

Das verdienen die Chefs der Krankenkassen/-verbände, der Medizinischen Dienste und der Ärztevereinigungen

03.03.2026·Über 140 Institutionen des Gesundheitswesens haben zum 01.03. die Vergütungen ihrer Vorstände für das Jahr 2025 veröffentlicht. Enthalten sind die... mehr


Warten auf einen Facharzttermin

WDR-Umfrage: Hausärzte kritisieren "Geschäftsmodell Dringlichkeit"

18.02.2026·Wer als gesetzlich Versicherter einen Facharzt konsultieren möchte, muss oft sehr lange auf einen Termin warten. In medizinisch dringenden Fällen... mehr


Neue Gesundheitsabgabe geplant

SPD fordert Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieten

11.02.2026·Mit einer Gesundheitsabgabe auf Zinseinnahmen, Dividenden und Mieteinnahmen möchte die SPD die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen weiter erhöhen. Statt die Ausgabenseite... mehr

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Institutionelle Mitteilungen:

GKV-Spitzenverband|27.04.2026

Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit bei Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die gesetzlichen...


AOK-Bundesverband|27.04.2026

44 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich soziale Pflegeversicherung als ungenügend

Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik / 86 Prozent fürchten finanzielle Überforderung durch Eigenanteile / Unzufriedenheit mit...


KBV|24.04.2026

Notfallreform / Gemeinsame Erklärung des KBV-Vorstands im Namen aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen

In ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Kabinettsentwurf einer Notfallreform vermittelte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Eindruck, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenärztliche Vereinigungen...


GKV-Spitzenverband|22.04.2026

Notfallversorgung und Rettungsdienst gemeinsam reformieren

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallGesetz - NotfallG) verabschiedet / Anlässlich des Beschlusses erklärt...


BPtK|22.04.2026

Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen jetzt stärken

BPtK und BKJPP veröffentlichen Gemeinsames Positionspapier / Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland...


BÄK|22.04.2026

Reinhardt: Der Bundesfinanzminister darf sich nicht wegducken

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in...


SBK|22.04.2026

"Die Notfallreform schafft die Grundlage für ein funktionierendes Primärversorgungssystem"

Der Kabinettsentwurf der Notfallreform steht auf der Agenda des Bundeskabinetts. Dazu ein Statement von Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK / Die...

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