Deutscher Bundestag
Mitteilungen & Statements
Pressemitteilung
Gesundheitsausschuss billigt GKV-Finanzreform
19.10.2022·Der Gesundheitsausschuss hat das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung beschlossen. Für die in den Beratungen noch an einigen Stellen veränderte Vorlage stimmten... mehr
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Fragen und Antworten zu den Langzeitfolgen Long Covid - was Sie wissen sollten
18.10.2022·Müdigkeit, Konzentrationsprobleme, Kurzatmigkeit: Monate nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus können noch gesundheitliche Beschwerden bestehen oder neu auftreten. Wie wird... mehr
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Telemedizinische Anwendungen werden fortentwickelt
17.10.2022·Die Möglichkeiten der telemedizinischen Behandlung werden nach Angaben der Bundesregierung sukzessive fortentwickelt. Videosprechstunden, Telekonsilien oder das Telemonitoring seien bereits fester... mehr
Pressemitteilung
Krankenhauspflege mit neuer Personalbemessung
11.10.2022·Mit einem Gesetzentwurf zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung will die... mehr
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Regierung lehnt höheren Bundeszuschuss ab
04.10.2022·Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates für eine weitergehende Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)... mehr
Pressemitteilung
Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen
30.09.2022·Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen sind laut Bundesregierung von 21,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,07 Monatsausgaben am Ende des Jahres 2018... mehr
Pressemitteilung
Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
28.09.2022·Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf breite Kritik. Das wurde... mehr
Pressemitteilung
Einfluss des Bundesfinanzministeriums auf Gesetzesentwürfe
27.09.2022·Nach dem Einfluss des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf einen Gesetzentwurf zur Bemessung des Pflegepersonals im Krankenhaus (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz) erkundigt sich die Fraktion... mehr
Pressemitteilung
Finanzreform für gesetzliche Krankenversicherung
20.09.2022·Mit einer umfangreichen Finanzreform soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziell stabilisiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 20/3448 ) sieht dazu neben... mehr
Pressemitteilung
Millionenschwere Informationskampagne in der Pandemie
13.09.2022·Mit Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Millionenbeträge in die Öffentlichkeitsarbeit investiert. Auch im Bundeshaushalt 2022 sind Mittel für die... mehr
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