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Urteil
KBV hat kein Klagerecht gegen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
Mangels berufspolitischem Mandat hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kein Klagerecht gegen Mehrheitsentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Dies entschied das Landessozialgericht... mehr
18.08.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Beinamputierte haben Anspruch auf zusätzliche Badeprothese
Beinamputierte Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf eine wasserfeste Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese). Dies entschied am 25.06.2009 das Bundessozialgericht in... mehr
01.08.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Entlastung bei Zuzahlungen - Gericht setzt Freibeträge für Kinder hoch
Die bisherige Praxis der gesetzlichen Krankenkassen zur Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen ist in Teilen rechtswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht... mehr
24.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Höherer Freibetrag für Kinder bei Härtefallregelung
Zur Ermittlung des Haushaltseinkommens im Zuge der Härtefallregelung nach § 62 SGB V gilt für Kinder neben dem Freibetrag für... mehr
16.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für die Behandlung mit Immunglobulinen
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch die beklagte Krankenkasse für Behandlungen mit nicht zugelassenen Immunglobulinen bei atypischem Gesichtsschmerz.... mehr
15.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Vorherige Genehmigungspflicht bei Zahnersatz gilt auch für Behandlung im Ausland
Bei der Versorgung mit Zahnersatz muss die Krankenkasse den Heil- und Kostenplan vor Behandlungsbeginn genehmigen. Dies gilt nach einem Urteil... mehr
03.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
GPS-Leitsystem für Blinde ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung
Ein GPS-gestütztes "Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte" gehört zu den Hilfsmitteln im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), muss aber zur... mehr
01.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht bestätigt Praxisgebühr
Die von gesetzlich Krankenversicherten bei Arztbesuchen zu zahlende Praxisgebühr ist rechtmäßig. Dies hat am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel... mehr
26.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Praxisgebühr als gesetzliche Zuzahlung verfassungsgemäß
Die als Praxisgebühr bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies... mehr
26.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Sechsjährige Zulassungssperre nach Ärztestreik rechtmäßig
Das Bundessozialgericht hat am 17.06.2009 entschieden, dass alle Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw... mehr
19.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Anspruch auf Lichtsignal- und Notrufanlage für Hörgeschädigte
Gesetzlich Krankenversicherte haben bei hochgradiger Schwerhörigkeit einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung.... mehr
03.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Beitragspflicht für Kapitalleistung aus Lebensversicherung nur für arbeitgeberfinanzierten Teil
Ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss im Ruhestand nur für den Teil seiner selbst abgeschlossenen Lebensversicherung Beiträge zur Kranken- und... mehr
11.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Keine Protonentherapie bei Brustkrebs
Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle... mehr
08.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen
Verschleiert ein Kassenvorstand durch Bilanzmanipulationen die Wirtschaftslage seiner Kasse, haftet er für dadurch entstehende Schäden. Dazu gehören auch Beitragsausfälle im... mehr
06.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Keine Erstattungspflicht bei Überlassung der Versichertenkarte an einen nicht versicherten Freund
Überlässt ein Versicherter seine Versicherungskarte einem nicht versicherten Freund, damit dieser sich im Krankenhaus behandeln lassen kann, muss die Krankenkasse... mehr
30.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Sonnencreme auch bei schweren Hauterkrankungen keine Kassenleistung
Die gesetzliche Krankenversicherung muss auch bei schweren Hauterkrankungen eines Versicherten keine Kosten für eine Sonnencreme übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht... mehr
24.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Krankenkasse muss Kosten für ein Therapie-Dreirad-Tandem für schwerstbehindertes Kind übernehmen
Die beklagte Krankenkasse muss die Kosten eines Therapie-Dreirad-Tandems für ein schwerstbehindertes Kind übernehmen. Die entschied das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil... mehr
24.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Altersbeschränkung bei künstlicher Befruchtung ist verfassungsgemäß
Die seit dem Jahr 2004 geltende Einschränkung der gesetzlichen Krankenkasse, das Leistungen für eine künstliche Befruchtung nur dann übernommen werden,... mehr
16.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Verbot der Festgeldanlage für Krankenkassen bei gleichzeitiger Kreditaufnahme
Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst kurzfristig Kredite aufnehmen... mehr
06.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Sonderkündigungrecht beim Zusammentreffen einer Beitragsanhebung mit dem Beginn der Mitgliedschaft
Die Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen auch dann vor, wenn der Beginn der Mitgliedschaft mit... mehr
19.02.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Keine Kostenrückerstattung bei nicht erfolgtem Rettungswagen-Transport
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Rettungswagen-Einsatz-Gebühren für einen nicht erfolgten Transport ins Krankenhaus nicht tragen, da dies nicht Teil des... mehr
29.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung
Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung ist das Arbeitseinkommen des Versicherten in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.... mehr
27.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Gewährung von Studienbeihilfen ist nicht sozialversicherungspflichtig
Ein Unternehmen, das ehemaligen Auszubildenden während ihres Studiums eine Studienbeihilfe gewährt, muss für die Studienbeihilfen keine Sozialversicherungsabgaben zahlen. Dies gilt... mehr
10.12.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Keine Erstattungspflicht der Kasse für rezeptfreie Medikamente
Gesetzlich krankenversicherte Patienten müssen ihre rezeptfreien Medikamente selbst bezahlen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 06.11.2008 in Kassel. Das höchste... mehr
10.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden
Bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit einer medizinischen Methode müssen trotz unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen für den ambulanten und... mehr
04.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen
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