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Geringfügige Beschäftigung / Minijobs bis 538,00 Euro
Arbeitnehmer, die gegen Entgelt beschäftigt sind, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ausgenommen hiervon sind die... mehr
22.11.2023|News & ThemenThemen der GKV
BZgA verliert Eigenständigkeit
Lauterbach plant Aufbau eines neuen Bundesinstituts für Prävention
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will seine nachgeordneten Behörden neu ordnen. Dazu soll ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung... mehr
09.10.2023|News & ThemenNews & Meldungen
Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)
Rechtsgutachten: Geplante Zwangsfinanzierung ist verfassungswidrig
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll nach dem Willen der Bundesregierung ab 01.01.2024 verpflichtend von der gesetzlichen (GKV) und der privaten... mehr
25.11.2022|News & ThemenNews & Meldungen
Kein Geld für unechten Krankenhausarzt
BSG-Urteil: Krankenkasse muss bei erschlichener Approbation nicht für Operationen zahlen
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss... mehr
27.04.2022|News & ThemenNews & Meldungen
Einflussnahme auf Behandlung
Krankenkassen dürfen Versicherte nur nach schriftlicher Einwilligung anrufen
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) weist darauf hin, dass Krankenkassen bezüglich eines Behandlungsablaufs nur dann telefonisch mit ihren Versicherten... mehr
02.10.2021|News & ThemenNews & Meldungen
Klarstellung des BSG
Keine Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern der GKV
Mit dem 2015 beschlossenen Präventionsgesetz hat der Gesetzgeber die Krankenkassen zur zwangsweisen Abführung von jährlich rund 35 Millionen Euro an... mehr
19.05.2021|News & ThemenNews & Meldungen
Digitalisierung versus Selbstbestimmung
Bundessozialgericht bestätigt Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte
Ohne die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) ist die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht möglich. Dies hat... mehr
21.01.2021|News & ThemenNews & Meldungen
Fiktive Leistungsgenehmigung
Urteil zu Ansprüchen des Versicherten bei (zu) später Entscheidung der Krankenkasse
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Genehmigungsfiktion" gekippt. Hiernach galt eine vom Versicherten beantragte Leistung automatisch als... mehr
02.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen
Tätigkeitsbericht 2018
BVA kritisiert aggressive Mitgliederwerbung und fehlende Qualitätsaspekte bei Hilfsmittelausschreibungen
Als Aufsichtsbehörde überwacht das BVA insbesondere die bundesunmittelbaren Krankenkassen. Die Ergebnisse der Kassenprüfungen nehmen deshalb einen wesentlichen Teil des Berichts... mehr
14.09.2019|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil des Bundessozialgerichts
Krankenkassen müssen keine Arzneimittel zur Raucherentwöhnung übernehmen
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des... mehr
28.05.2019|News & ThemenNews & Meldungen
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
Bundestag beschließt Pflege-Sofortprogramm
Der Gesetzentwurf zielt mit zahlreichen Maßnahmen darauf ab, die akute Personalknappheit in der Pflege zu verringern. So sollen in der... mehr
12.11.2018|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Anspruch auf Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung
Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse setzt keine vertragsärztliche Einweisung des Versicherten voraus. Voraussetzung ist, dass die (hier:... mehr
19.06.2018|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Keine studentische Krankenversicherung (KVdS) für Doktoranden
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen... mehr
09.06.2018|News & ThemenNews & Meldungen
Landessozialgericht
Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und müssen auch dann nicht übernommen werden, wenn diese für... mehr
28.03.2018|News & ThemenNews & Meldungen
Beschluss der Bundesregierung
Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt auf 18,6 Prozent
Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab 01.01.2018 um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch... mehr
22.11.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil des Bundessozialgerichts
Kasse nach versäumter Entscheidungsfrist an "fiktive Leistungsgenehmigung" gebunden
Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag, kann der Versicherte die Leistung kraft "fiktiver Genehmigung" verlangen. Hierbei ist weder... mehr
08.11.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
U2-Umlage auch von Entgelten "freier Mitarbeiter"
Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage... mehr
02.10.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Ausländische Unternehmen in Deutschland
Urteil: Kein Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge im Herkunftsland
In Deutschland tätige Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland können sich zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils innerhalb Deutschlands nicht auf die für... mehr
04.09.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
Unbestreitbar leisten, so das Gericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen... mehr
24.07.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundesverfassungsgericht
Lebensbedrohliche Notlage kann Versorgung über GKV-Katalog hinaus begründen
Über den gesetzlichen Leistungskatalog der Krankenkassen hinaus kann ein "verfassungsunmittelbarer Anspruch" auf Krankenversorgung bestehen. Dies hat erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)... mehr
17.05.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundesverfassungsgericht
Kooperationen des Medizinischen Dienstes auch länderübergreifend möglich
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) darf auch über die Grenzen eines Landes hinaus tätig werden. Die Verfassungsbeschwerde eines Krankenhauses... mehr
20.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Kein "Streikrecht" für niedergelassene Vertragsärzte
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen... mehr
06.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen
BSG-Urteil zum Risikostrukturausgleich
BVA darf Zuweisungen an Krankenkassen auch rückwirkend neu festlegen
Bei der Festlegung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds berücksichtigt das Bundesversicherungsamt (BVA) neben einer Grundpauschale auch die jeweils individuelle Risikostruktur... mehr
28.10.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen
Beitragsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zum Abschluss von Auslandsreise-Krankenversicherungen verwendet werden. Eine entsprechende Ermächtigung sehe das Gesetz nicht... mehr
01.06.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil zur Genehmigungsfiktion
Krankenkasse kann Frist zur Entscheidung über Leistungen voll ausschöpfen
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über eine Leistung, gilt diese automatisch als genehmigt. Trifft die Krankenkasse ihre... mehr
31.05.2016|News & ThemenNews & Meldungen
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