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Urteil
Kein Herstellerrabatt für ausländische Versandapotheke
Eine ausländische Versandapotheke hat keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V... mehr
20.10.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kein Anspruch auf Krankenhausversorgungsvertrag für Alternativklinik
Eine Alternativklinik, also ein Krankenhaus, das nach seiner Konzeption den Schwerpunkt auf Außenseitermethoden legt, die nicht in die Leistungspflicht der... mehr
19.09.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Nebenberufliche Pilotentätigkeit ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Ein Luftfahrtunternehmen, das für Charterflüge bei Bedarf nebenberufliche Piloten einsetzt, muss keine Sozialversicherungsabgaben für diese entrichten; es handelt sich bei... mehr
12.08.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kein Versorgungsanspruch für in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel
Eine an Epilepsie erkrankte Person hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung und Kostenübernahme für ein Arzneimittel gegen Epilepsie, das in Deutschland... mehr
09.06.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Keine Übernahme von Kosten für Operation zur Angleichung der Brustgröße
Ein gesetzlicher Krankenversicherer muss die Kosten für eine Operation zur Angleichung der Größe der Brüste einer 15-jährigen nicht tragen, sofern... mehr
03.06.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kein Kostenerstattungsanspruch für Off-Label-Use von Arzneimitteln
Eine Krankenkasse schuldet keine Kostenerstattung für ein auf Privatrezept verordnetes, selbstbeschafftes, außerhalb seines bestimmungsgemäßen Indikationsgebiets angewandtes Arzneimittel (Off-Label-Use). Dies entschied... mehr
06.05.2008|News & ThemenNews & Meldungen
BSG-Urteil: Zuzahlungspflicht gilt auch für Bezieher von ALG II
Bezieher des Arbeitslosengeldes II können nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am... mehr
23.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse ist keine integrierte Versorgung
Das Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse (BEK) ist kein Vertrag über eine integrierte Versorgung der Versicherten. Die Barmer Ersatzkasse darf die... mehr
16.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Höhere Beiträge auf Zusatzrenten sind verfassungsgemäß
Die Verdoppelung der Kassenbeiträge für Bezieher von Zusatzrenten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe... mehr
05.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Verfassungsgemäß: Kassenmanager müssen Bezüge offenlegen
Die Pflicht zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen ist verfassungsgemäß. Sowohl im Bundesanzeiger als auch in der Mitgliederzeitschrift müsse... mehr
26.03.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Aussteiger: Kieferorthopäden sollen Honorare zurückzahlen
Die Krankenkassen in Niedersachsen haben 17 Kieferorthopäden ohne Kassenzulassung aufgefordert, vorläufig geleistete Behandlungshonorare aus den Jahren 2004 bis 2007 zurückzuzahlen.... mehr
12.03.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Finanzierung des Barmer-Hausartzvertrages gekippt
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) darf die Barmer Ersatzkasse (BEK) ihren Hausarztvertrag mit bundesweit 2,3 Millionen eingeschriebenen Versicherten nicht... mehr
09.02.2008|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kassenwechsel auch ohne Kündigungsbestätigung
Versicherte, die nach einer Unterbrechung der eigenen Mitgliedschaft erneut versicherungspflichtig werden, können ihre Krankenkasse auch ohne Vorlage einer Kündigungsbestätigung der... mehr
28.12.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kein Ersatz für Rettungswagenkosten bei bloßem Aufheben des Patienten vom Boden
Die Kosten des Einsatzes eines Rettungswagens muss der Versicherte selbst tragen, wenn die Sanitäter dem zu Boden gestürzten, hilflosen Versicherten... mehr
13.12.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu berücksichtigen
Zur Ermittlung der "Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt" sind auch die Werbungskosten zu berücksichtigen, die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlich sind. Dies... mehr
31.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Beitragsfreie Familienversicherung auch bei hoher Abfindung
Der Anspruch auf die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners bei der Krankenkasse bleibt auch dann gegeben, wenn dieser eine hohe Abfindung... mehr
10.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kein Krankengeldanspruch bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Ein Versicherter, dessen Arbeitsunfähigkeit erst nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, hat gegen seine Krankenkasse grundsätzlich keinen Krankengeldanspruch. Dies gilt... mehr
08.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Kinderkrankengeld: "Alleinerziehung" stellt nicht auf Sorgerecht ab
Alleinerziehende Eltern haben bei Krankheit ihrer Kinder gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Zahlung von Krankgeld für bis zu 20... mehr
04.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Behandlungslücke - Krankenhäuser fordern Gesetzeskorrektur
Der Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) zur Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung führt zu massiven Problemen in der Patientenversorgung. Dies... mehr
02.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
BSG spricht Klinikärzten Entscheidungsvorrecht über Behandlungsdauer ab
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Krankenkassen deutlich mehr Macht bei Entscheidungen über die Notwendigkeit von Krankenhausbehandlungen eingeräumt. Demnach... mehr
01.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Zulässiger Ausschluss von Krankengeld für freiwillig Versicherte
Freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse erhalten kein Krankengeld, wenn sie während einer Ruhens- oder Sperrzeit des Arbeitslosengeldes arbeitsunfähig werden und die... mehr
31.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Belastungsgrenze für Zuzahlungen weiter unklar
Mit welchem Betrag sich gesetzlich Krankenversicherte an den Leistungen ihrer Krankenkasse beteiligen müssen, bleibt weiter unklar. Grund ist eine unsaubere... mehr
22.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Krankenkasse darf nicht für ausländische Versandapotheke werben
Eine Krankenkasse darf ihre Mitglieder nicht auf den Bezug von preisgünstigen Medikamenten bei einer ausländischen Versandapotheke hinweisen. Dies entschied das... mehr
21.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Keine Amtsenthebung eines Kassenvorstandes bei gesundheitsbedingter Unfähigkeit zur Geschäftsführung
Informiert ein Vorstand einer Krankenkasse den Verwaltungsrat nicht über die finanzielle Situation und ist daher eine rechtzeitige Anhebung des Beitragssatzes... mehr
13.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
LSG stärkt Richtlinien-Kompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses G-BA
Hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Behandlungsmethode ausgeschlossen oder noch nicht zugelassen, dürfen auf ihr beruhende Hilfsmittel nicht in das... mehr
02.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen
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