Urteil

Vertragsärzte können gegen Zulassung von Kliniken zur ambulanten Behandlung klagen

Niedergelassene Vertragsärzte können sich gerichtlich gegen eine behördliche Erlaubnis wenden, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht.... mehr

18.06.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Schiedspruch zum Apotheken-Abschlag für 2009 sofort anwendbar

Der per Schiedsspruch von 2,30 Euro auf 1,75 Euro herabgesetzte Apotheken-Abschlag für das Jahr 2009 ist vorläufig gültig und trotz... mehr

11.05.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit

Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können,... mehr

30.04.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Gesetzentwurf: Weitergabe von Patientendaten soll möglich bleiben

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will eine bis Juni 2010 befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen... mehr

14.04.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Regierung beschließt Entwurf zum GKV-Änderungsgesetz

Teilweise rückwirkend ab 01.01.2010 werden nach dem Willen der Bundesregierung einige Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Kraft... mehr

26.02.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Grenzen der Kostenübernahme für Behandlungen im Ausland

Eine Krankenkasse ist per Einzelfallentscheidung zur Begrenzung ihrer Kostenübernahme für eine Operation im Ausland berechtigt, wenn diese nach den allgemein... mehr

18.02.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse darf Versicherten mit Anspruch auf Kostenerstattung entgangene Rabatte abziehen

Gesetzlich Krankenversicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung müssen sie sich im Leistungsfall auch Hersteller- und Apothekenrabatte abziehen lassen, die der Krankenkasse... mehr

22.09.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

KBV hat kein Klagerecht gegen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

Mangels berufspolitischem Mandat hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kein Klagerecht gegen Mehrheitsentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Dies entschied das Landessozialgericht... mehr

18.08.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Beinamputierte haben Anspruch auf zusätzliche Badeprothese

Beinamputierte Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf eine wasserfeste Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese). Dies entschied am 25.06.2009 das Bundessozialgericht in... mehr

01.08.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Entlastung bei Zuzahlungen - Gericht setzt Freibeträge für Kinder hoch

Die bisherige Praxis der gesetzlichen Krankenkassen zur Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen ist in Teilen rechtswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht... mehr

24.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Höherer Freibetrag für Kinder bei Härtefallregelung

Zur Ermittlung des Haushaltseinkommens im Zuge der Härtefallregelung nach § 62 SGB V gilt für Kinder neben dem Freibetrag für... mehr

16.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

GPS-Leitsystem für Blinde ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Ein GPS-gestütztes "Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte" gehört zu den Hilfsmitteln im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), muss aber zur... mehr

01.07.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht bestätigt Praxisgebühr

Die von gesetzlich Krankenversicherten bei Arztbesuchen zu zahlende Praxisgebühr ist rechtmäßig. Dies hat am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel... mehr

26.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Praxisgebühr als gesetzliche Zuzahlung verfassungsgemäß

Die als Praxisgebühr bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies... mehr

26.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Sechsjährige Zulassungssperre nach Ärztestreik rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat am 17.06.2009 entschieden, dass alle Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw... mehr

19.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Erstattungsanspruch für Kosten einer Begleitpersonen zur ambulanten Behandlung

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Begleitpersonen und Parkgebühren zu ambulanten Behandlungen. Das entschied das Sozialgericht... mehr

16.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Anspruch auf Lichtsignal- und Notrufanlage für Hörgeschädigte

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei hochgradiger Schwerhörigkeit einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung.... mehr

03.06.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Beitragspflicht für Kapitalleistung aus Lebensversicherung nur für arbeitgeberfinanzierten Teil

Ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss im Ruhestand nur für den Teil seiner selbst abgeschlossenen Lebensversicherung Beiträge zur Kranken- und... mehr

11.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Protonentherapie bei Brustkrebs

Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle... mehr

08.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkassen-Vorstand muss für Bilanzmanipulationen Schadensersatz zahlen

Verschleiert ein Kassenvorstand durch Bilanzmanipulationen die Wirtschaftslage seiner Kasse, haftet er für dadurch entstehende Schäden. Dazu gehören auch Beitragsausfälle im... mehr

06.05.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Transsexuelle hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für dauerhafte Entfernung von Körperhaaren

Die Klägerin begehrte von der beklagten Krankenkasse Erstattung bzw. Übernahme der Kosten für eine Nadel-Elektroepilation (Methode zur dauerhaften Entfernung von... mehr

28.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Gesetzlich Versicherter hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Brustkorrektur

Ein gesetzlich krankenversicherter Mann hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Brustkorrektur mittels Liposuktion (Fettabsaugung) zu Lasten der... mehr

28.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Barockreiten ist keine Kunst im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Die Ausübung und Vermittlung "Barockreitkunst" (klassisch-barocke Dressur, Zirzensik und Damensattel) stellt eine handwerkliche bzw. sportliche und keine künstlerische Tätigkeit dar.... mehr

20.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Magenverkleinerungsoperation

Kosten für die Implantationen eines Magenbandes sind dann erstattungsfähig, wenn eine zuvor erfolgte konservative Therapie erfolglos war. / Hintergrund... mehr

06.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Erstattungspflicht bei Überlassung der Versichertenkarte an einen nicht versicherten Freund

Überlässt ein Versicherter seine Versicherungskarte einem nicht versicherten Freund, damit dieser sich im Krankenhaus behandeln lassen kann, muss die Krankenkasse... mehr

30.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen