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Urteil
BSG spricht Klinikärzten Entscheidungsvorrecht über Behandlungsdauer ab
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Krankenkassen deutlich mehr Macht bei Entscheidungen über die Notwendigkeit von Krankenhausbehandlungen eingeräumt. Demnach... mehr
01.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Berechnungsgröße für Ärztehonorar darf rückwirkend nicht geändert werden
Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf eine Richtgröße, von welcher das einem niedergelassenen Arzt zustehende Honorar abhängt, nicht nachträglich ändern. Dies... mehr
20.09.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Belastungsgrenze für Zuzahlungen weiter unklar
Mit welchem Betrag sich gesetzlich Krankenversicherte an den Leistungen ihrer Krankenkasse beteiligen müssen, bleibt weiter unklar. Grund ist eine unsaubere... mehr
22.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Krankenkasse darf nicht für ausländische Versandapotheke werben
Eine Krankenkasse darf ihre Mitglieder nicht auf den Bezug von preisgünstigen Medikamenten bei einer ausländischen Versandapotheke hinweisen. Dies entschied das... mehr
21.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil
Keine Amtsenthebung eines Kassenvorstandes bei gesundheitsbedingter Unfähigkeit zur Geschäftsführung
Informiert ein Vorstand einer Krankenkasse den Verwaltungsrat nicht über die finanzielle Situation und ist daher eine rechtzeitige Anhebung des Beitragssatzes... mehr
13.08.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kein Geld für Ärzte ohne Kassenzulassung
Gibt ein Arzt seine Kassenzulassung zurück, verliert er damit seinen Vergütungsanspruch gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG)... mehr
28.06.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Statt Schließung: Landesverband darf Fusionshilfe an Kasse zahlen
Ist eine gesetzliche Krankenkasse aufgrund finanzieller Schwierigkeiten von der Schließung bedroht, so kann ihr der zuständige Landesverband eine Finanzhilfe zum... mehr
13.06.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Gericht bestätigt Altersgrenze bei künstlicher Befruchtung
Gesetzliche Krankenkassen müssen sich an den Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht beteiligen, wenn der Mann das 50. Lebensjahr bereits... mehr
26.05.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Unfallversicherung bleibt für Arbeitgeber Pflicht
Die Zwangsmitgliedschaft für Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG)... mehr
21.03.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Verfassungsgemäß: Gleiche Bemessungsgrenze in Ost und West
Die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen geltende Beitragsbemessungsgrenze (BBG) ist verfassungsgemäß. Trotz bestehender Einkommensunterschiede in... mehr
08.03.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kassen müssen Vorstandsgehälter offenlegen
Gesetzliche Krankenkassen müssen die an ihre Vorstände gezahlten Bezüge offenlegen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in einem Musterprozess... mehr
15.02.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Kasse klagt gegen Veröffentlichung der Vorstandsgehälter
Schon seit 2004 sind die gesetzlichen Krankenkassen per Gesetz zur Offenlegung der gezahlten Vorstandsvergütungen verpflichtet. Die Gehälter müssen im Bundesanzeiger... mehr
14.02.2007|News & ThemenNews & Meldungen
Rentenversicherung: Höhere Beiträge trotz Überschuss
Trotz des Milliardenüberschusses durch erneut angestiegene Einnahmen im ersten Halbjahr 2006 soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ab Januar 2007... mehr
19.10.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kassenvorstände müssen Vergütung offen legen
Gesetzliche Krankenkassen sind nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Speyer dazu verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen.... mehr
16.08.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht: Betriebsrenten voll beitragspflichtig
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag erneut für rechtens erklärt und wies... mehr
26.05.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Gericht bestätigt Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung für europarechtskonform und hat eine Klage gegen deren... mehr
22.05.2006|News & ThemenNews & Meldungen
Verfassungsgericht stärkt Rechte gesetzlich Versicherter
Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf freie Wahl der Arznei- und Hilfsmittel zum... mehr
17.12.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Krankenkassen-Finanzausgleich ist verfassungsgemäß
Nach dem Bundessozialgericht (BSG) hat nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen als rechtmäßig und... mehr
31.08.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Verdoppelung der Beiträge aus Betriebsrenten rechtens
Gesetzlich krankenversicherte Ruheständler, die neben ihrer Rente noch Betriebsrenten oder andere Zusatzrenten beziehen, müssen daraus seit Januar 2004 höhere Beiträge... mehr
25.08.2005|News & ThemenNews & Meldungen
Kassenfusion: BSG bestätigt Sonderkündigungsrecht
Gesetzlich Krankenversicherte haben auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Anhebung des Beitragssatzes im Rahmen einer Fusion ihrer Krankenkasse erfolgt. Das... mehr
03.12.2004|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kassen zahlen Brustoperation nur bei "Krankheit"
Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für eine Operation zum Aufbau oder zur Verkleinerung der Brust nur dann tragen, wenn das... mehr
20.10.2004|News & ThemenNews & Meldungen
BSG-Urteil: Kassen müssen "Computer-Bein" bezahlen
Oberschenkelamputierte haben einen Rechtsanspruch auf eine Versorgung nach dem aktuellem Stand der Technik: Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.... mehr
21.09.2004|News & ThemenNews & Meldungen
TAUNUS BKK: Rund 1.500 Klagen auf "Sonderkündigung"
Im Rahmen ihrer Fusion mit der BKK Braunschweig hat die TAUNUS BKK ihren Beitrag zum 01.04.2004 von 12,8 auf 13,8... mehr
28.06.2004|News & ThemenNews & Meldungen
LSG-Urteil: Sonderkündigungsrecht auch bei Kassenfusion
Bei Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen ändern sich häufig auch die Beitragssätze für die von der Fusion betroffenen Mitglieder. Umstritten ist,... mehr
26.02.2004|News & ThemenNews & Meldungen
Kinderlose sollen mehr für Pflegeversicherung zahlen
Die Bundesregierung plant offenbar, in der Pflegeversicherung einen Zusatzbeitrag für alle Versicherten einzuführen, die keine Kinder erziehen. Kinderlose und Eltern,... mehr
22.10.2003|News & ThemenNews & Meldungen
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