Urteil

Altersbeschränkung bei künstlicher Befruchtung ist verfassungsgemäß

Die seit dem Jahr 2004 geltende Einschränkung der gesetzlichen Krankenkasse, das Leistungen für eine künstliche Befruchtung nur dann übernommen werden,... mehr

16.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse muss Einkaufsfuchs für Blinde bezahlen

Ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) ist als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen. Die beklagte Krankenkasse hat daher die Kosten für den... mehr

16.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Verbot der Festgeldanlage für Krankenkassen bei gleichzeitiger Kreditaufnahme

Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst kurzfristig Kredite aufnehmen... mehr

06.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Kostenrückerstattung bei nicht erfolgtem Rettungswagen-Transport

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Rettungswagen-Einsatz-Gebühren für einen nicht erfolgten Transport ins Krankenhaus nicht tragen, da dies nicht Teil des... mehr

29.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung ist das Arbeitseinkommen des Versicherten in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.... mehr

27.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Anspruch auf motorgestützte Rollstuhl-Fahrrad-Kombination

Die Benutzung einer motorgestützten Rollstuhl-Fahrrad-Kombination dient nicht der Befriedigung der allgemeinen Grundbedürfnisse. Ein querschnittsgelähmter Versicherter der GKV hat daher keinen... mehr

12.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Erstattungspflicht der Kasse für rezeptfreie Medikamente

Gesetzlich krankenversicherte Patienten müssen ihre rezeptfreien Medikamente selbst bezahlen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 06.11.2008 in Kassel. Das höchste... mehr

10.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden

Bei der Bewertung des Nutzens und der Notwendigkeit einer medizinischen Methode müssen trotz unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen für den ambulanten und... mehr

04.11.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Herstellerrabatt für ausländische Versandapotheke

Eine ausländische Versandapotheke hat keinen Anspruch auf Erstattung des sogenannten Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V... mehr

20.10.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Anspruch auf Krankenhausversorgungsvertrag für Alternativklinik

Eine Alternativklinik, also ein Krankenhaus, das nach seiner Konzeption den Schwerpunkt auf Außenseitermethoden legt, die nicht in die Leistungspflicht der... mehr

19.09.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Nebenberufliche Pilotentätigkeit ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Ein Luftfahrtunternehmen, das für Charterflüge bei Bedarf nebenberufliche Piloten einsetzt, muss keine Sozialversicherungsabgaben für diese entrichten; es handelt sich bei... mehr

12.08.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Musikerziehung für Kleinkinder ist (künstler-) sozialversicherungspflichtig

Eine musikalische Fachausbildung ist keine Voraussetzung dafür, dass die Tätigkeit der musikalischen Früherziehung von Kleinkindern als sozialversicherungspflichtige Lehre von Kunst... mehr

08.08.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens bei freiwilliger Mitgliedschaft

Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens eines freiwillig gesetzlich Krankenversicherten ist der Werbungskosten-Pauschbetrag von den Einkünften aus Kapitalvermögen abzuziehen, nicht... mehr

12.06.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Übernahme von Kosten für Operation zur Angleichung der Brustgröße

Ein gesetzlicher Krankenversicherer muss die Kosten für eine Operation zur Angleichung der Größe der Brüste einer 15-jährigen nicht tragen, sofern... mehr

03.06.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Kostenerstattungsanspruch für Off-Label-Use von Arzneimitteln

Eine Krankenkasse schuldet keine Kostenerstattung für ein auf Privatrezept verordnetes, selbstbeschafftes, außerhalb seines bestimmungsgemäßen Indikationsgebiets angewandtes Arzneimittel (Off-Label-Use). Dies entschied... mehr

06.05.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Prüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

Die Frage, ob eine Krankenkasse einem Krankenhausträger die Kosten für den Krankenhausaufenthalt eines Versicherten ersetzen muss, ist allein mit Blick... mehr

28.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen

BSG-Urteil: Zuzahlungspflicht gilt auch für Bezieher von ALG II

Bezieher des Arbeitslosengeldes II können nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am... mehr

23.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse ist keine integrierte Versorgung

Das Hausarztmodell der Barmer Ersatzkasse (BEK) ist kein Vertrag über eine integrierte Versorgung der Versicherten. Die Barmer Ersatzkasse darf die... mehr

16.04.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Verfassungsgemäß: Kassenmanager müssen Bezüge offenlegen

Die Pflicht zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen ist verfassungsgemäß. Sowohl im Bundesanzeiger als auch in der Mitgliederzeitschrift müsse... mehr

26.03.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Kostenerstattungsanspruch ohne vorherige Leistungsablehnung durch die Krankenkasse

Ein Kostenerstattungsanspruch steht dem Versicherten nur zu, nachdem die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Diese gesetzliche Regelung bekräftigte... mehr

08.02.2008|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Ersatz für Rettungswagenkosten bei bloßem Aufheben des Patienten vom Boden

Die Kosten des Einsatzes eines Rettungswagens muss der Versicherte selbst tragen, wenn die Sanitäter dem zu Boden gestürzten, hilflosen Versicherten... mehr

13.12.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu berücksichtigen

Zur Ermittlung der "Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt" sind auch die Werbungskosten zu berücksichtigen, die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlich sind. Dies... mehr

31.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Beitragsfreie Familienversicherung auch bei hoher Abfindung

Der Anspruch auf die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners bei der Krankenkasse bleibt auch dann gegeben, wenn dieser eine hohe Abfindung... mehr

10.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Krankengeldanspruch bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Ein Versicherter, dessen Arbeitsunfähigkeit erst nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, hat gegen seine Krankenkasse grundsätzlich keinen Krankengeldanspruch. Dies gilt... mehr

08.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kinderkrankengeld: "Alleinerziehung" stellt nicht auf Sorgerecht ab

Alleinerziehende Eltern haben bei Krankheit ihrer Kinder gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Zahlung von Krankgeld für bis zu 20... mehr

04.10.2007|News & ThemenNews & Meldungen