Deutscher Bundestag
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Etat 2026: Höheres Darlehen für die Pflegeversicherung
14.11.2025·Die soziale Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner... mehr
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Bürgergeld-Bezieher in der gesetzlichen Krankenversicherung
07.11.2025·Im vergangenen Jahr sind rund 3,23 Millionen Bürgergeld-Bezieher Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewesen. Das geht aus der Antwort... mehr
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Krankenhausreform wird nachjustiert
04.11.2025·Die im vergangenen Jahr beschlossene Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung an einigen Stellen nachjustiert werden. Die Regelungen aus... mehr
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Datenspeicherung bei der elektronischen Patientenakte
21.10.2025·Aspekte der Datenspeicherung bei der elektronischen Patientenakte (ePA) erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 21/2238 ) auf eine Kleine Anfrage der... mehr
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Reform der Notfallversorgung soll Milliarden einsparen
15.10.2025·Die Grünen-Fraktion legt Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vor. Eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und... mehr
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Experten sehen Befugniserweiterung in der Pflege positiv
08.10.2025·Gesundheitsexperten sehen die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung und Entbürokratisierung für Pflegefachkräfte im Grundsatz positiv. Einige Sachverständige forderten in der... mehr
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Bundesrat für Änderungen am Pflegekompetenzgesetz
06.10.2025·Der Bundesrat hat zum Entwurf des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege ( 21/1511 ) etliche Prüfungs- und Änderungsvorschläge unterbreitet.... mehr
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Keine Einwände gegen geänderte Gesundheitsvorschriften
30.09.2025·Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ( 21/1508 ). Das geht... mehr
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Rund 863.000 Leistungsempfänger in Pflegegrad 1
29.09.2025·Ende 2024 sind in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) rund 863.000 Frauen und Männer oder 15,3 Prozent der Leistungsempfänger im untersten... mehr
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Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung
25.09.2025·Gesundheitsfachleute haben Vorschläge für kurzfristige und langfristige Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) erörtert. Anlass... mehr
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Mehr als elf Millionen ambulante Notfallbehandlungen
16.09.2025·Die Bundesregierung will mit der geplanten Notfallreform eine effiziente und bedarfsgerechte Versorgung von Personen mit akuten Beschwerden gewährleisten. Die Zahl... mehr
Pressemitteilung
Einführung des Begriffs "pandemische Notlage"
09.09.2025·Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf ( 21/1508 ) die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die von der 77. Weltgesundheitsversammlung... mehr
Pressemitteilung
Gesetzentwurf / Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen bekommen
09.09.2025·Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen bekommen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf ( 21/1511 ) der Bundesregierung "zur Befugniserweiterung... mehr
Pressemitteilung
Gesetzentwurf / Einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz
09.09.2025·Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung ( 21/1493 ) soll ein eigenständiges und bundesweit einheitliches Berufsbild geschaffen werden. Die... mehr
Pressemitteilung
Haushalt 2025: Gesundheitsetat bei 19,28 Milliarden Euro
05.09.2025·Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll in diesem Jahr 19,28 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung,... mehr
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