Urteil

Barockreiten ist keine Kunst im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Die Ausübung und Vermittlung "Barockreitkunst" (klassisch-barocke Dressur, Zirzensik und Damensattel) stellt eine handwerkliche bzw. sportliche und keine künstlerische Tätigkeit dar.... mehr

20.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Vergütungsabrede zwischen Krankenhaus und Kassenpatient

Die Einbindung der Krankenhäuser in ein System öffentlich-rechtlicher Verträge, die das Vergütungsverhältnis abschließend regen, lässt für abweichende privatrechtliche Regelungen keinen... mehr

06.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Magenverkleinerungsoperation

Kosten für die Implantationen eines Magenbandes sind dann erstattungsfähig, wenn eine zuvor erfolgte konservative Therapie erfolglos war. / Hintergrund... mehr

06.04.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Hausarztverträge: Abschlusszwang für Kassen soll fallen

Die Verpflichtung gesetzlicher Krankenkassen, bis spätestens 30.06.2009 einen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung ihrer Versicherten abschliessen zu müssen, soll nach dem... mehr

31.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Erstattungspflicht bei Überlassung der Versichertenkarte an einen nicht versicherten Freund

Überlässt ein Versicherter seine Versicherungskarte einem nicht versicherten Freund, damit dieser sich im Krankenhaus behandeln lassen kann, muss die Krankenkasse... mehr

30.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankengeld nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im Auslandsurlaub

Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes im europäischen Ausland, hat er nur dann Anspruch auf Krankengeld, wenn er das in... mehr

27.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Häusliche Krankenpflege: Versorgung eines Blasen-Katheters ist Kassenleistung

Die ärztlich verordnete Versorgung eines Blasen-Katheters gehört als Teil der häuslichen Krankenpflege zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies... mehr

24.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Sonnencreme auch bei schweren Hauterkrankungen keine Kassenleistung

Die gesetzliche Krankenversicherung muss auch bei schweren Hauterkrankungen eines Versicherten keine Kosten für eine Sonnencreme übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht... mehr

24.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse muss Kosten für ein Therapie-Dreirad-Tandem für schwerstbehindertes Kind übernehmen

Die beklagte Krankenkasse muss die Kosten eines Therapie-Dreirad-Tandems für ein schwerstbehindertes Kind übernehmen. Die entschied das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil... mehr

24.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Altersbeschränkung bei künstlicher Befruchtung ist verfassungsgemäß

Die seit dem Jahr 2004 geltende Einschränkung der gesetzlichen Krankenkasse, das Leistungen für eine künstliche Befruchtung nur dann übernommen werden,... mehr

16.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse muss Einkaufsfuchs für Blinde bezahlen

Ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) ist als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen. Die beklagte Krankenkasse hat daher die Kosten für den... mehr

16.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Krankenkasse muss Kosten für künstliche Befruchtung nur anteilig übernehmen

Kosten für die Behandlung am Körper eines nicht versicherten Ehegatten müssen von einer gesetzlichen Krankenkasse nicht getragen werden. Die gesetzliche... mehr

10.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Erstattungspflicht für zu Unrecht abgelehnte und in Folge selbstbeschaffte Leistungen

Die Kosten für eine bereits durchgeführte Magen-Bypass-Operation müssen von der Krankenkasse übernommen werden, wenn diese medizinisch notwendig war. Dies entschied... mehr

10.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Verbot der Festgeldanlage für Krankenkassen bei gleichzeitiger Kreditaufnahme

Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel festverzinslich in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie infolgedessen selbst kurzfristig Kredite aufnehmen... mehr

06.03.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

"Gesetzliches" Krankengeld darf in Steuerprogression einbezogen werden

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den... mehr

27.02.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Sonderkündigungrecht beim Zusammentreffen einer Beitragsanhebung mit dem Beginn der Mitgliedschaft

Die Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen auch dann vor, wenn der Beginn der Mitgliedschaft mit... mehr

19.02.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Beiträge zur Krankenversicherung ab 2010 höher absetzbar

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet... mehr

19.02.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Prämie für Leistungsverzicht widerspricht Bonusregelung der Kassen

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Versicherten außerhalb von Wahltarifen keine Prämien für den Verzicht auf Leistungen gewähren. Dies entschied das Hessische... mehr

11.02.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Leistungen trotz Beitragsschuld: Kassen tragen Schaden aus politischer Kehrtwende

Wer seine Beiträge zur Krankenkasse schuldig bleibt, soll nach dem Willen der Großen Koalition seinen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit... mehr

09.02.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Keine Kostenrückerstattung bei nicht erfolgtem Rettungswagen-Transport

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Rettungswagen-Einsatz-Gebühren für einen nicht erfolgten Transport ins Krankenhaus nicht tragen, da dies nicht Teil des... mehr

29.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung

Berechnungsgrundlage des Krankengeldes in der Künstlersozialversicherung ist das Arbeitseinkommen des Versicherten in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit.... mehr

27.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei Warengutscheinen als Weihnachtsgeld

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmern an Stelle des Weihnachtsgeldes Warengutscheine, so zählt auch der Gegenwert dieser Warengutscheine zur Bemessungsgrundlage der... mehr

22.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kapitalabfindung einer Lebensversicherung ist beitragspflichtig zur Krankenversicherung

Die Satzung einer Krankenkasse kann bestimmen, dass einmalige Einnahmen des Versicherten, die keinem begrenzten Zeitraum zuzuordnen sind (hier: Kapitalabfindung einer... mehr

19.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kostenträgerschaft bei medizinischen Maßnahmen während der Altersteilzeit

Seiner Rechtsnatur nach ist das Altersteilzeitverhältnis ein vollwertiges Arbeitsverhältnis. Medizinisch notwendige Maßnahmen während der Altersteilzeit trägt die Rentenversicherung, nicht die... mehr

15.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Anspruch auf motorgestützte Rollstuhl-Fahrrad-Kombination

Die Benutzung einer motorgestützten Rollstuhl-Fahrrad-Kombination dient nicht der Befriedigung der allgemeinen Grundbedürfnisse. Ein querschnittsgelähmter Versicherter der GKV hat daher keinen... mehr

12.01.2009|News & ThemenNews & Meldungen