Urteil zu Grenzen der Mitgliederwerbung durch Krankenkassen

Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies hat die 81.... mehr

14.08.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen... mehr

25.06.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Kartellrecht für Krankenkassen - Koalition gerät in Erklärungsnot

Die mit der Novelle des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB) geplante Unterwerfung gesetzlicher Krankenkassen unter das für privatwirtschaftliche Unternehmen... mehr

19.06.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Front gegen Kartellrecht für Krankenkassen wird breiter

Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf weitere Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt zunehmend... mehr

16.05.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Keine "Spitzenmedizin um jeden Preis" für gesetzlich Versicherte

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei... mehr

09.05.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Keine Kostenübernahme für Fettabsaugung als "neue Behandlungsmethode"

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Fettabsaugung (Liposuktion) auch dann nicht übernehmen, wenn eine schmerzhafte Häufung von Fettgewebe... mehr

28.04.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Kassen planen Kostenrahmen für private Zahnarztleistungen

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern in einem Positionspapier ihres Spitzenverbandes in Berlin die Änderung des bisherigen Abrechnungsverfahrens für die zahnärztliche Behandlung... mehr

11.04.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Mehr Wettbewerbsrecht für Krankenkassen geplant

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will im derzeit laufenden Verfahren zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch ein explizites Kartellverbot für... mehr

10.03.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Kartellrecht: Monopolkommission warnt vor Schutzlücke bei Krankenkassen

In ihrem Sondergutachten zur geplanten Kartellrechtsreform (GWB-Novelle) hat die Monopolkommission gefordert, die gesetzlichen Krankenkassen prinzipiell dem allgemeinen Kartellrecht zu unterstellen.... mehr

29.02.2012|News & ThemenNews & Meldungen

Krankenkasse scheitert mit verspäteten Regressforderungen vor Gericht

Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger rechtzeitig vor der Verjährung zu prüfen.... mehr

23.12.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Trotz Schließung der City BKK - Arbeitsverhältnisse wurden nicht beendet

Das Arbeitsgericht Berlin hat am Mittwoch in vier Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt (BVA)... mehr

24.11.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Bundeskartellamt stellt Fusionskontrolle bei Krankenkassen ein

Das Bundeskartellamt wird die Zusammenschlüsse gesetzlicher Krankenkassen künftig nicht mehr auf ihre Folgen für die Wahlfreiheit der Versicherten und den... mehr

22.11.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht unterstreicht Grenzen der Wahltarife

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Mitgliedern Selbstbehalte und Beitrgserstattungen in Form von Wahltarifen nur dann anbieten, wenn sich die Tarife ohne... mehr

09.11.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit... mehr

26.10.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Zusatzbeiträge: Kassen dürfen Kartellamt Auskunft verweigern

Ein gemeinsames Handeln mehrerer gesetzlicher Krankenkassen bei der Ankündigung und Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt nicht der Kartellaufsicht. Das Gesetz gegen... mehr

19.09.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Servicefalle Zusatzbeitrag - wenn die Kasse zum Gegner wird

"Ihr Anspruch. Unser Versprechen" überschreibt die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK ihre Servicestandards im Internet und garantiert ihren Mitgliedern den "besten Kundenservice",... mehr

31.08.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Sozialgericht Berlin: Auch Zusatzbeiträge der DAK unwirksam

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK hat ihre Mitglieder im Zuge der Erhebung von Zusatzbeiträgen nur unzureichend auf die Möglichkeit zur Sonderkündigung... mehr

22.08.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Ausschluss der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern zulässig

Nach § 10 Abs. 3 SGB V sind Kinder von verheirateten Eltern immer dann von der beitragsfreien Familienversicherung ausgeschlossen, wenn... mehr

18.07.2011|News & ThemenNews & Meldungen

DAK dementiert Fusionsberatungen mit BKK Gesundheit

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK hat einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach sie erneut über einen Zusammenschluss mit der BKK Gesundheit berät. "Es... mehr

18.07.2011|News & ThemenNews & Meldungen

City BKK geschlossen: Kein Meisterstück der Gesundheitspolitik

Nun ist es soweit - seit Mitternacht ist die City BKK rein rechtlich geschlossen. Was bleibt, sind zigtausend Versicherte ohne... mehr

01.07.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Rückzahlung der Zusatzbeiträge möglicherweise auch bei der DAK

Nach dem Urteil des Berliner Sozialgerichts gegen die insolvente City BKK auf Rückzahlung bereits gezahlter Zusatzbeiträge droht nun auch der... mehr

29.06.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: City BKK muss Zusatzbeiträge zurückzahlen

Die insolvente City BKK hat die Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder seit 01.04.2010 zu Unrecht eingezogen und ist deshalb zur Erstattung entsprechender... mehr

28.06.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Mitarbeiter von Krankenkassen fürchten um ihre Arbeitsplätze

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen offenbar immer mehr Mitarbeiter um ihren Job fürchten. Mitgliederwanderungen, Zusatzbeiträge und die Deckelung... mehr

06.05.2011|News & ThemenNews & Meldungen

BKK Essanelle trennt sich von ihrem Vorstandschef

Der Verwaltungsrat der BKK Essanelle hat den Vorsitzenden des Vorstandes, Jürgen Hahn, mit Wirkung zum 01.05.2011 vom Amt entbunden. Dies... mehr

05.05.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Gericht kippt Schiedsspruch zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009

Wegen gravierender Mängel hat das Sozialgericht Berlin per Urteil den Schiedsspruch zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009 aufgehoben. Die beklagte Schiedsstelle... mehr

04.05.2011|News & ThemenNews & Meldungen