Urteil

Bestandskraft eines Beitragsbescheides nach Betriebsprüfung

Betriebsprüfungen führen häufig zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen. Werden erst später zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen, ist... mehr

09.04.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Gehälter der Kassenvorstände auch 2010 gestiegen

Über die Hälfte aller gesetzlichen Krankenkassen erhöhten laut Bundesanzeiger auch im Jahr 2010 die Gehälter ihrer Vorstände. Darunter sind auch... mehr

25.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen

City BKK: Gericht kippt Sozialplan für Fall der Schließung

Der von der City BKK für den Fall der Schließung ausgehandelte millionenschwere Sozialplan ist unwirksam. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG)... mehr

08.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Festbeträge für Cholesterinsenker "Sortis" sind rechtmäßig

Die Festsetzung von Festbeträgen für das cholesterinsenkende Arzneimittel "Sortis" ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 01.03.2011 in Kassel... mehr

05.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen

EuGH untersagt geschlechtsspezifische Versicherungstarife

Die Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in Versicherungsverträgen stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Eine Ausnahmeregelung hiervon, die den Mitgliedsstaaten der... mehr

02.03.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der... mehr

16.02.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Privat krankenversicherte Bezieher von ALG II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Bezieher von Arbeitslosengeld II können vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller... mehr

19.01.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Zusatzbeitrag: Private Zusatzpolice bewahrt ALG II-Bezieher nicht vor Kassenwechsel

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) können nicht alleine deshalb die Übernahme des Zusatzbeitrags ihrer gesetzlichen Krankenkasse verlangen, weil ein... mehr

18.01.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Erste Kassen fordern Zusatzbeiträge von ALG II-Beziehern

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird der kassenindividuelle Zusatzbeitrag seit 01.01.2011 nur noch bis zur Höhe des "durchschnittlichen... mehr

17.01.2011|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Online-Preisvergleiche für Zahnersatz zulässig

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Vergleichsportale für zahnärztliche Leistungen im Internet grundsätzlich zulässig. Dem Patientenwunsch nach einem kostengünstigeren... mehr

06.12.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Amt des Datenschutzbeauftragten endet mit Kassenfusion

Fusionieren zwei gesetzliche Krankenkassen, so endet mit ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit... mehr

01.10.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Bundeskartellamt zuständig

Als Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein öffentlich-rechtlicher Streit zwischen Krankenkassen und dem Bundeskartellamt zwingend und ausschließlich der Sozialgerichtsbarkeit... mehr

29.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Korrekturen angemahnt - Pflegenoten geben Anlass zum Zweifel

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Korrekturen beim Bewertungssystem von Pflegeeinrichtungen gefordert. Krankenkassen und die Träger der Einrichtungen forderte er in... mehr

06.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen hemmen die Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung. Eine darüber hinausgehende Fortsetzung der Prüfung hemmt die Verjährung nur... mehr

06.09.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Kein Anspruch einer Krankenkasse auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus

Gesetzliche Krankenkassen haben gegenüber Krankenhäusern und deren Ärzten keinen Anspruch auf Herausgabe der bzw. Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen eines bei... mehr

31.08.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Wahltarife mit Beitragsrückerstattung dürfen keine Staffelung enthalten

Wahltarife von gesetzlichen Krankenkassen, die eine Prämienzahlung für den Fall der Nichtinanspruchnahme von Leistungen vorsehen, dürfen keine am Leistungsumfang bemessene... mehr

23.06.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Essenszuschuss ist beitragspflichtiger Arbeitslohn

Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. Das... mehr

26.05.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit

Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können,... mehr

30.04.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Behördliche Anreize für Ärzte zur Verordnung bestimmter Arzneien zulässig

Staatliche Behörden dürfen Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung preisgünstigerer Arzneimittel zu schaffen. Das geht aus einem... mehr

28.04.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Regierung beschließt Entwurf zum GKV-Änderungsgesetz

Teilweise rückwirkend ab 01.01.2010 werden nach dem Willen der Bundesregierung einige Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Kraft... mehr

26.02.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Grenzen der Kostenübernahme für Behandlungen im Ausland

Eine Krankenkasse ist per Einzelfallentscheidung zur Begrenzung ihrer Kostenübernahme für eine Operation im Ausland berechtigt, wenn diese nach den allgemein... mehr

18.02.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Voraussetzungen zur fiktiven Klagerücknahme vor Sozialgerichten

Eine "fiktive Klagerücknahme" kann durch ein Sozialgericht nur dann festgestellt werden, wenn zuvor eine förmliche Betreibensaufforderung an die Klagepartei ergangen... mehr

15.01.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Auch "versteckter" Lohn ist sozialversicherungspflichtig

Die Deklarierung von Teilen des Gehaltes als "Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung" führt nicht zu einer Verringerung des Beitrags zur Sozialversicherung.... mehr

13.01.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung höher absetzbar

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können seit 01.01.2010 deutlich höher als bisher von der Steuer abgesetzt werden. Nach einem Beschluss... mehr

04.01.2010|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Allgemeine Versicherungspflicht: Im Zweifel haften die gesetzlichen Kassen für Leistungen

Die mit der Gesundheitsreform 2007 von der großen Koalition unter Federführung der SPD eingeführte "allgemeine Pflicht zur Versicherung" wirft zunehmend... mehr

29.12.2009|News & ThemenNews & Meldungen