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Urteil: Versorgung mit Hörgeräten auch oberhalb der Festbeträge möglich

Gesetzlich Krankenversicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des mit der Krankenkasse vereinbarten Festbetrages zu deren Lasten verschaffen.... mehr

18.09.2013|News & ThemenNews & Meldungen


SPD blockiert geplantes Gesetz gegen Ärzte-Korruption

Das am 27.06.2013 im Bundestag beschlossene Präventionsgesetz wird nach Ankündigung der SPD in den Vermittlungsausschuss überwiesen und steht damit de... mehr

27.08.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil: Finanzausgleich innerhalb des Gesundheitsfonds teilweise rechtswidrig

Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen für das Jahr 2013 ändern,... mehr

08.07.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Landessozialgericht: "Morbi-RSA" zwischen den Krankenkassen ist rechtmäßig

Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist in seiner Ausgestaltung rechtmäßig. Dies hat der 16. Senat des Landessozialgerichts (LSG)... mehr

12.06.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil zur Klinikwahl: Krankenkasse kann Rehaeinrichtung vorgeben

Wählt ein Versicherter in Abweichung der Vorgabe seiner Krankenkasse eine teurere Einrichtung für seine stationäre medizinische Rehabilitation, so hat er... mehr

08.05.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Bei Lebensgefahr: Krankenkassen müssen auch nicht zugelassene Medikamente übernehmen

Gesetzliche Krankenkassen müssen bei potenziell tödlich verlaufenden Erkrankungen auch nicht zugelassene Arzneimittel übernehmen, wenn die herkömmlichen Maßnahmen keine Aussicht mehr... mehr

07.05.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Experten für Korruptionsbekämpfung - Ärzte sehen sich zu Unrecht am Pranger

Alle Fraktionen im Bundestag sowie Experten unterschiedlicher Bereiche des Gesundheitswesens stimmen darin überein, dass bestehende Regelungslücken bei der Bekämfpung von... mehr

22.04.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Schärferes Wettbewerbsrecht für Krankenkassen vertagt

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen zum Fusionsrecht der Krankenkassen im Wettbewerbsgesetz erneut vertagt. Dies teilte die... mehr

28.02.2013|News & ThemenNews & Meldungen


SPD fordert erneut Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Die Fraktion der SPD im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter... mehr

06.02.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Betriebskrankenkassen gründen neuen Dachverband

Die Betriebskrankenkassen haben eine neue Dachorganisation gegründet. Der BKK Dachverband (BKK DV e.V.) vertritt künftig die politischen und fachlichen Interessen... mehr

16.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Ärztekorruption: Regierung will zeitnah über Maßnahmen entscheiden

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Forderung der Krankenkassen zur gesetzlichen Sanktionierung korruptiven Verhaltens niederglassener Ärzte aufgreifen und "zeitnah" über... mehr

03.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil: Krankenkasse haftet für falsche Zusagen ihrer Mitarbeiter

Eine gesetzliche Krankenkasse haftet im Rahmen der Amtshaftung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang. Dies hat der 12. Zivilsenat... mehr

03.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen


BSG kippt Finanzausgleich für notleidende Betriebskrankenkassen

Die Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich finanzieller Hilfen für drei "notleidende" Betriebskrankenkassen ist rechtswidrig. Dies hat das... mehr

02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Änderungen 2013 in der Krankenversicherung

Zum Jahresbeginn 2013 sind zahlreiche Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen: / Wegfall der... mehr

02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil bestätigt Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder

Die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der... mehr

02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil: Kein Sozialplan bei Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsicht

Wird eine gesetzliche Krankenkasse per Anordnung von der Aufsichtsbehörde geschlossen, ist die von Arbeitgeber und Arbeitnehmern eingesetzte Schiedsstelle ("Einigungsstelle") nicht... mehr

29.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen


GWB-Novelle: Änderung des Wettbewerbsrechts muss ins Vermittlungsverfahren

Der Bundesrat hat am Freitag die geplante Ausweitung des Wettbewerbsrechts bei gesetzlichen Krankenkassen in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die von der... mehr

26.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen


Ärzte warnen vor Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag

Private und öffentliche Arbeitgeber sollten auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei einem moderaten Umgang mit Krankheitsattesten verbleiben. Hierzu... mehr

19.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen


Arbeitsunfähigkeit: Arbeitgeber darf Nachweis ab dem ersten Tag fordern

Arbeitgeber sind berechtigt, von ihren Arbeitnehmern die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit (AU) und deren voraussichtliche... mehr

15.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen


Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung bei Minderjährigen

Ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten darf eine Krankenkasse bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten von Minderjährigen ab 15 Jahren erheben, um diese... mehr

09.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen


Bundesregierung unterstreicht Bedeutung des Pflege-TÜVs

Die Bundesregierung betrachtet den sogenannten Pflege-TÜV als einen ersten Schritt, um Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität bundeseinheitlich zu ermöglichen. In... mehr

02.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen


Bundestag beschließt Kartellrecht für Krankenkassen

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet und damit ab... mehr

22.10.2012|News & ThemenNews & Meldungen


Kassenschließung: Arbeitsverhältnisse können laut Urteil fortbestehen

Wird eine gesetzliche Krankenkasse geschlossen, können die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer auch über die Schließung hinaus fortbestehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht... mehr

07.09.2012|News & ThemenNews & Meldungen


Bundesfinanzhof: "Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar

Die Zuzahlung zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht als Sonderausgabe von der Steuer abgezogen werden.... mehr

24.08.2012|News & ThemenNews & Meldungen


Urteil: Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig

Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG... mehr

20.08.2012|News & ThemenNews & Meldungen

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