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Urteil: Versorgung mit Hörgeräten auch oberhalb der Festbeträge möglich
Gesetzlich Krankenversicherte können sich Hörgeräte unter bestimmten Voraussetzungen auch oberhalb des mit der Krankenkasse vereinbarten Festbetrages zu deren Lasten verschaffen.... mehr
18.09.2013|News & ThemenNews & Meldungen
SPD blockiert geplantes Gesetz gegen Ärzte-Korruption
Das am 27.06.2013 im Bundestag beschlossene Präventionsgesetz wird nach Ankündigung der SPD in den Vermittlungsausschuss überwiesen und steht damit de... mehr
27.08.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Finanzausgleich innerhalb des Gesundheitsfonds teilweise rechtswidrig
Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen für das Jahr 2013 ändern,... mehr
08.07.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Landessozialgericht: "Morbi-RSA" zwischen den Krankenkassen ist rechtmäßig
Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ist in seiner Ausgestaltung rechtmäßig. Dies hat der 16. Senat des Landessozialgerichts (LSG)... mehr
12.06.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil zur Klinikwahl: Krankenkasse kann Rehaeinrichtung vorgeben
Wählt ein Versicherter in Abweichung der Vorgabe seiner Krankenkasse eine teurere Einrichtung für seine stationäre medizinische Rehabilitation, so hat er... mehr
08.05.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Bei Lebensgefahr: Krankenkassen müssen auch nicht zugelassene Medikamente übernehmen
Gesetzliche Krankenkassen müssen bei potenziell tödlich verlaufenden Erkrankungen auch nicht zugelassene Arzneimittel übernehmen, wenn die herkömmlichen Maßnahmen keine Aussicht mehr... mehr
07.05.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Experten für Korruptionsbekämpfung - Ärzte sehen sich zu Unrecht am Pranger
Alle Fraktionen im Bundestag sowie Experten unterschiedlicher Bereiche des Gesundheitswesens stimmen darin überein, dass bestehende Regelungslücken bei der Bekämfpung von... mehr
22.04.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Schärferes Wettbewerbsrecht für Krankenkassen vertagt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen zum Fusionsrecht der Krankenkassen im Wettbewerbsgesetz erneut vertagt. Dies teilte die... mehr
28.02.2013|News & ThemenNews & Meldungen
SPD fordert erneut Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Fraktion der SPD im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter... mehr
06.02.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Betriebskrankenkassen gründen neuen Dachverband
Die Betriebskrankenkassen haben eine neue Dachorganisation gegründet. Der BKK Dachverband (BKK DV e.V.) vertritt künftig die politischen und fachlichen Interessen... mehr
16.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Ärztekorruption: Regierung will zeitnah über Maßnahmen entscheiden
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Forderung der Krankenkassen zur gesetzlichen Sanktionierung korruptiven Verhaltens niederglassener Ärzte aufgreifen und "zeitnah" über... mehr
03.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Krankenkasse haftet für falsche Zusagen ihrer Mitarbeiter
Eine gesetzliche Krankenkasse haftet im Rahmen der Amtshaftung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang. Dies hat der 12. Zivilsenat... mehr
03.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen
BSG kippt Finanzausgleich für notleidende Betriebskrankenkassen
Die Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich finanzieller Hilfen für drei "notleidende" Betriebskrankenkassen ist rechtswidrig. Dies hat das... mehr
02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Änderungen 2013 in der Krankenversicherung
Zum Jahresbeginn 2013 sind zahlreiche Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen: / Wegfall der... mehr
02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil bestätigt Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder
Die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der... mehr
02.01.2013|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Kein Sozialplan bei Schließung einer Krankenkasse durch die Aufsicht
Wird eine gesetzliche Krankenkasse per Anordnung von der Aufsichtsbehörde geschlossen, ist die von Arbeitgeber und Arbeitnehmern eingesetzte Schiedsstelle ("Einigungsstelle") nicht... mehr
29.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen
GWB-Novelle: Änderung des Wettbewerbsrechts muss ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat am Freitag die geplante Ausweitung des Wettbewerbsrechts bei gesetzlichen Krankenkassen in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die von der... mehr
26.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Ärzte warnen vor Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag
Private und öffentliche Arbeitgeber sollten auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei einem moderaten Umgang mit Krankheitsattesten verbleiben. Hierzu... mehr
19.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Arbeitsunfähigkeit: Arbeitgeber darf Nachweis ab dem ersten Tag fordern
Arbeitgeber sind berechtigt, von ihren Arbeitnehmern die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit (AU) und deren voraussichtliche... mehr
15.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung bei Minderjährigen
Ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten darf eine Krankenkasse bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten von Minderjährigen ab 15 Jahren erheben, um diese... mehr
09.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Bundesregierung unterstreicht Bedeutung des Pflege-TÜVs
Die Bundesregierung betrachtet den sogenannten Pflege-TÜV als einen ersten Schritt, um Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität bundeseinheitlich zu ermöglichen. In... mehr
02.11.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Bundestag beschließt Kartellrecht für Krankenkassen
Der Bundestag hat am Donnerstagabend die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet und damit ab... mehr
22.10.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Kassenschließung: Arbeitsverhältnisse können laut Urteil fortbestehen
Wird eine gesetzliche Krankenkasse geschlossen, können die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer auch über die Schließung hinaus fortbestehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht... mehr
07.09.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Bundesfinanzhof: "Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar
Die Zuzahlung zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht als Sonderausgabe von der Steuer abgezogen werden.... mehr
24.08.2012|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil: Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig
Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG... mehr
20.08.2012|News & ThemenNews & Meldungen
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