Landessozialgericht

Individualrabattvertrag zwischen Krankenkasse und Dentallabor unzulässig

Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische - auch (teilweise) im Ausland hergestellte - Leistungen... mehr

06.01.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Gesetzentwurf der Grünen

Künstliche Befruchtung außerhalb der Ehe soll Kassenleistung werden

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch nichtverheirateten Paaren die Kosten für künstliche Befruchtungen... mehr

09.12.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeugnis: Schulnote "befriedigend" bedingt keine Begründung des Arbeitgebers

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt zu... mehr

19.11.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Künstliche Befruchtung außerhalb der Ehe ist keine Kassenleistung

Unverheiratete Paare haben auch weiterhin keinen Anspruch auf einen Zuschuss seitens der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur künstlichen Befruchtung. Dies hat... mehr

18.11.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Krankenversicherung als Student endet spätestens mit dem 37. Lebensjahr

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sogenannten Hinderungsgründen (z.... mehr

10.11.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten des Rechtsschutzes von Krankenkassen

Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss... mehr

11.10.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Oberlandesgericht

Zahnbehandlung muss nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten nicht bezahlt werden

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen... mehr

09.09.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen

Lucentis ist als Arzneimittel für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration, einer weit verbreiteten Augenkrankheit, in einer "Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch"... mehr

05.09.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundesarbeitsgericht

Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1... mehr

05.08.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Landesarbeitsgericht

Arbeitgeber ist von sich aus zur Erfüllung von Ansprüchen auf Urlaub und Ruhepausen verpflichtet

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz... mehr

05.08.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer hat Anspruch auf Treppensteighilfe

Kranken- bzw. Pflegekassen müssen die Kosten einer Treppensteighilfe für pflegebedürftige Rollstuhlfahrer übernehmen, wenn damit eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht wird. Dies... mehr

23.07.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Landesarbeitsgericht

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der... mehr

23.07.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Künstliche Befruchtung

GKV-Zuschuss weiterhin nur für Verheiratete zulässig

Einer Krankenkasse ist es nicht erlaubt, die gesetzliche Zuschussregelung bei der künstlichen Befruchtung per Satzung auf Unverheiratete auszudehnen. Dies hat... mehr

14.06.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Satzungsrecht

Krankenkasse darf keinen Zuschuss zu Sehhilfen für Erwachsene zahlen

Satzungsänderungen einer gesetzlichen Krankenkasse, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsehen, müssen von der zuständigen Aufsichtsbehörde... mehr

28.05.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil

Bundesozialgericht bestätigt Risikostrukturausgleich der Krankenkassen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag (20.05.2014) die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) festgestellt. Verhandelt wurden insgesamt zehn... mehr

21.05.2014|News & ThemenNews & Meldungen

DO-/Beamtenrecht

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen... mehr

28.04.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil zur häuslichen Pflege

Leistung durch Angehörige darf geringer bewertet werden als der Einsatz bezahlter Pflegekräfte

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht... mehr

19.04.2014|News & ThemenNews & Meldungen

LSG-Urteil

Beitragspflicht zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte... mehr

16.04.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Leistungsantrag gilt nach Untätigkeit der Krankenkasse als genehmigt

Gesetzliche Krankenkassen sind nach dem Gesetz verpflichtet, über beantragte Versorgungsleistungen innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Erfolgt in dieser Frist... mehr

06.03.2014|News & ThemenNews & Meldungen

Pflegeversicherung

Die Versicherungspflicht zur Pflegeversicherung ist an die Krankenversicherung gekoppelt. Dabei ist es unerheblich, ob Sie Pflicht- oder freiwilliges Mitglied Ihrer... mehr

05.03.2014|News & ThemenThemen der GKV

Hilfsmittel, Seh- und Hörhilfen

Hilfsmittel sind dazu gedacht, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern oder eine bestehende Behinderung auszugleichen. Zu den Hilfsmitteln zählen insbesondere... mehr

05.03.2014|KrankenkassenLeistungen & TarifePflichtleistungen

Zahnersatz (ZE)

Der Zuschuss der gesetzlichen Krankenkassen zum Zahnersatz hat sich schon seit dem Jahr 2005 deutlich geändert. Orientierte der Kassenzuschuss bis... mehr

05.03.2014|KrankenkassenLeistungen & TarifePflichtleistungen

Urteil: Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß - Foto ist Pflicht

Gesetzlich Krankenversicherte sind ab dem 01.01.2014 verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu benutzen. Dies geht aus... mehr

03.12.2013|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil: Arbeitsrechtliche Folgen bei Schließung einer Krankenkasse

Wird eine Krankenkasse geschlossen, ist den Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, eine vergleichbare, zumutbare Stellung... mehr

25.11.2013|News & ThemenNews & Meldungen

EuGH: Unlautere Geschäftspraktiken auch für Krankenkassen verboten

Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 03.10.2013 in... mehr

09.10.2013|News & ThemenNews & Meldungen