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BSG-Urteil schränkt Ärztlichen Bereitschaftsdienst ein
Kürzungen als Konsequenz aus Sozialversicherungspflicht / Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht von freiberuflich tätigen Poolärztinnen und -ärzten hat konkrete Auswirkungen... mehr
16.11.2023|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
"Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil... mehr
24.10.2023|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden... mehr
19.10.2023|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Urteil: Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen... mehr
30.08.2023|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
VdK
VdK und SoVD ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
VdK-Präsidentin Verena Bentele: "1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner werden weiterhin stark benachteiligt." / SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Karlsruhe muss diesem Unrecht ein Ende... mehr
05.05.2023|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Präsident des Bundessozialgerichts fordert Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Kindergrundsicherung
Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts am 7. Februar 2023 forderte dessen Präsident, Prof. Dr. Rainer Schlegel, die Zuständigkeit der... mehr
07.02.2023|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
mkk
Kinderwunschbehandlung / Kinderwunsch in 2023: (K)eine Frage der Ehe
Krankenkassen dürfen nur verheirateten Paaren einen Kostenzuschuss für eine künstliche Befruchtung bewilligen. Die BKK VBU ist gegen diese Regelung 2014... mehr
04.01.2023|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept
Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt... mehr
16.11.2022|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
biha
G-BA unterliegt vor Gericht / LSG Berlin-Brandenburg bestätigt Entscheidungsfreiheit der Patienten bei der Hörsystemversorgung
Wer Hörprobleme hat und sich vom Hörakustiker mit einem Hörsystem versorgen lässt, muss danach nicht nochmal zum Arzt, nur um... mehr
24.08.2022|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen... mehr
27.04.2022|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
ver.di
ver.di begrüßt Urteil des Bundessozialgerichts, das Ausgliederungen im Krankenhaus begrenzt
ingreifen des Gesetzgebers gefordert / Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundessozialgerichts, das die Auslagerung von Krankenhausleistungen begrenzt.... mehr
27.04.2022|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
SG Dresden
Krankengeld-Urteil / Fehlende technische Voraussetzungen bei Krankmeldung nicht zulasten der Versicherten
Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zu Lasten der Versicherten / Dies hat die 45. Kammer des Sozialgerichts... mehr
10.02.2022|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies... mehr
08.12.2021|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am... mehr
10.11.2021|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung
Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig... mehr
19.10.2021|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
vdek
vdek-Mitgliederversammlung / EU muss bei Pandemiebekämpfung besser zusammenarbeiten / Eckpunkte für GKV-Finanzierung müssen im Herbst stehen / Strukturreformen stehen aus
Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat auf der vdek-Mitgliederversammlung eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten... mehr
09.07.2021|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
GKV-Spitzenverband
BSG stellt klar: Keine Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern
Mit dem 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Präventionsgesetz wurde der GKV-Spitzenverband verpflichtet, die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gemäß §... mehr
18.05.2021|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Ehrenbeamte: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben /... mehr
28.04.2021|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines... mehr
18.03.2021|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an... mehr
24.02.2021|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Jahresbericht 2020 des BSG: Sozialstaat hat Stresstest bestanden
Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel hat am heutigen Vormittag im Rahmen des Jahrespressegesprächs - dieses Jahr pandemiebedingt... mehr
09.02.2021|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
kanzlei JURA.CC
Krankengeld bei verspäteter Folgebescheinigung?
Das Bundessozialgericht hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen B 3 KR 5/20 R entschieden, dass der Krankengeldanspruch auch dann besteht, wenn... mehr
03.11.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BSG
Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar... mehr
16.07.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
VdK
Urteil: Bundessozialgericht lässt Versicherte im Stich
Blankoscheck für die Krankenkassen durch den Ersten Senat in Kassel / VdK kündigt Verfassungsbeschwerde an / Bei den Krankenkassen in... mehr
27.05.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
BMAS
Weitere Hilfen für Arbeitnehmer
Bundestag hat das Zweite Sozialschutzpaket verabschiedet / Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen... mehr
14.05.2020|News & ThemenMitteilungen aus der GKV
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