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Mittwoch, 28.10.2020

News & Meldungen
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Höhere Beiträge für Gutverdiener

Bundeskabinett beschließt SV-Rechengrößen für 2021

14.10.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14.10.2020) die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen... mehr

 

Finanzsituation der Kassen bis 2021

GKV-Schätzerkreis ohne Einvernehmen - Zusatzbeitragssatz steigt um 0,2 bis 0,3 Punkte

13.10.2020·Der GKV-Schätzerkreis hat am Dienstag (13.10.2020) die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Jahre 2020 und 2021 geschätzt.... mehr

 

Pflegereform

Spahn kündigt Begrenzung der Eigenanteile für Heimplätze, mehr Leistungen und höhere Pflegelöhne an

06.10.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu... mehr

 

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Regierung plant Griff in GKV-Beitragskasse

Neuregelungen zur Gesundheitsversorgung, Pflege und Kassenfinanzierung beschlossen

25.09.2020·Neben der Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Pflegestellen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Kassenfinanzierung vor, die... mehr

 

MTA-Reformgesetz

Kabinett beschließt Modernisierung der Berufe in der medizinischen Technologie

24.09.2020·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.09.2020) den Entwurf eines "Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur... mehr

 

Trotz Drohung des Datenschutzbeauftragten

Bundesrat winkt umstrittenes Patientendaten-Schutzgesetz durch

18.09.2020·Der Bundesrat hat am Freitag (18.09.2020) das Anfang Juli vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) gebilligt. Ein Kernpunkt des Gesetzes sind... mehr

 

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Bundestag beschließt Investitions- und Hilfsprogramm für Krankenhäuser

18.09.2020·Der Bundestag hat am Freitag (18.09.2020) in 2. und 3. Lesung das "Krankenhauszukunftsgesetz" (KHZG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass... mehr

 

Corona-Kosten: Staat greift nach GKV-Beiträgen

Kassen sollen Finanzierungslücke 2021 aus Rücklagen und höheren Zusatzbeiträgen schließen

16.09.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kosten der Corona-Pandemie offenbar zum Großteil auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen und nicht über... mehr

 

Voraussichtliche SV-Werte 2021

BMAS legt Verordnung für Sozialversicherungs-Rechengrößen 2021 vor

07.09.2020·Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen... mehr

 

Corona-Pandemie

Kassen errechnen Anstieg des Zusatzbeitragssatzes in 2021 auf 2,19 Prozent

05.09.2020·Nach einer aktuellen Finanzprognose des GKV-Spitzenverbandes droht den Krankenkassen in 2021 eine Lücke von insgesamt 16,6 Milliarden Euro. Die Zahlen... mehr

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Institutionelle Mitteilungen:

phoenix|27.10.2020

Karl Lauterbach (SPD): Brauchen Wellenbrecher-Lockdown, um exponentielles Wachstum zu stoppen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert zeitnah einen befristeten Shutdown, um das exponentielle Wachstum der Corona-Fallzahlen in Deutschland zu stoppen. Lauterbach...

 

BAH|27.10.2020

Corona macht rücksichtsvoller: Thema Gesundheit bei den Deutschen immer wichtiger

Die deutsche Bevölkerung hat aus der Corona-Pandemie im Frühjahr ihre Lehren gezogen, sie misst dem Thema Gesundheit nun einen höheren...

 

Bundestag|26.10.2020

Klagen gegen Beschaffung von Schutzausrüstung

Im Zusammenhang mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) nach dem sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums sind derzeit 56 Klagen beim...

 

LSG Hessen|26.10.2020

Kostenerstattung trotz Fehldiagnose: Krankenkasse muss Kosten für Immunglobulin-Therapie erstatten

Hat eine Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch einem Versicherten Kosten für die selbstbeschaffte notwendige Leistung entstanden,...

 

ver.di|25.10.2020

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Deutliche Anhebung für untere Einkommen und Gesundheitsberufe

In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen...

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