Transparenz mit Lücken

Vorstandsbezüge: Pflicht zur Veröffentlichung gilt für Kassenverbände nur teilweise

Gesetzliche Krankenkassen müssen die Vergütungen ihrer Vorstände jährlich veröffentlichen. Nach gleichem Muster melden regelmäßig die Verbände der Orts- (AOK) und... mehr

08.03.2024|News & ThemenNews & Meldungen

Geringfügige Beschäftigung / Minijobs bis 538,00 Euro

Arbeitnehmer, die gegen Entgelt beschäftigt sind, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ausgenommen hiervon sind die... mehr

22.11.2023|News & ThemenThemen der GKV

BZgA verliert Eigenständigkeit

Lauterbach plant Aufbau eines neuen Bundesinstituts für Prävention

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will seine nachgeordneten Behörden neu ordnen. Dazu soll ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung... mehr

09.10.2023|News & ThemenNews & Meldungen

Midijobrechner ab Juli 2023

Neue Beitragsstaffel für Eltern in der Pflegeversicherung

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hat die Bundesregierung auch die Anhebung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung ab 01.07.2023 beschlossen.... mehr

27.06.2023|News & ThemenNews & Meldungen

Umstrittene Pflegereform beschlossen

Bund entzieht Pflegeversicherung weiterhin Milliarden

Die gesetzliche Pflegeversicherung soll in zwei Schritten reformiert werden: Zum 01.07.2023 wird zunächst der Beitragssatz zur Stabilisierung der Finanzgrundlage angehoben.... mehr

27.05.2023|News & ThemenNews & Meldungen

Regierung beschließt Pflegereform

Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach kosten Beitragszahler Milliarden

Das Bundeskabinett hat den von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) am Mittwoch (05.04.2023)... mehr

08.04.2023|News & ThemenNews & Meldungen

Referentenentwurf

Milliardendefizit in der Pflege: Beitragssatz soll ab Juli um bis zu 0,6 Punkte steigen

Vor dem Hintergrund der schon länger angespannten Finanzlage in der sozialen Pflegeversicherung plant Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach eine deutliche Anhebung... mehr

24.02.2023|News & ThemenNews & Meldungen

Drohendes Rekorddefizit

Ersatzkassenverband: Zusatzbeiträge könnten 2024 auf 3,6 Prozent steigen

Sollte die Politik nicht mit zeitnahen Reformen gegensteuern, droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon im kommenden Jahr ein Gesamtdefizit von... mehr

25.01.2023|News & ThemenNews & Meldungen

Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)

Rechtsgutachten: Geplante Zwangsfinanzierung ist verfassungswidrig

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll nach dem Willen der Bundesregierung ab 01.01.2024 verpflichtend von der gesetzlichen (GKV) und der privaten... mehr

25.11.2022|News & ThemenNews & Meldungen

Statt Beitragsanhebung

Aussetzung des Pflegevorsorgefonds soll Finanzlücke bei Pflegekassen schließen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant die Zahlungen in den Pflegevorsorgefonds für 2023 auszusetzen. Rund 1,6 Milliarden Euro könnten somit zur Deckung... mehr

05.11.2022|News & ThemenNews & Meldungen

Bundesverfassungsgericht

Aufwand für Kindererziehung muss bei Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker berücksichtigt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, dass beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der... mehr

25.05.2022|News & ThemenNews & Meldungen

Kein Geld für unechten Krankenhausarzt

BSG-Urteil: Krankenkasse muss bei erschlichener Approbation nicht für Operationen zahlen

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss... mehr

27.04.2022|News & ThemenNews & Meldungen

Internetangebote der Krankenkassen

Aufsichtsbehörde tritt beim Datenschutz auf der Stelle

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat offenbar weiterhin Probleme damit, eine rechtskonforme Ausgestaltung der Internetseiten von Krankenkassen unter seiner... mehr

05.10.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Einflussnahme auf Behandlung

Krankenkassen dürfen Versicherte nur nach schriftlicher Einwilligung anrufen

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) weist darauf hin, dass Krankenkassen bezüglich eines Behandlungsablaufs nur dann telefonisch mit ihren Versicherten... mehr

02.10.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Beschluss der GMK

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in der Quarantäne

Spätestens ab 01.11.2021 sollen deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte gezahlt werden, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen... mehr

23.09.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Corona-Schutzimpfung für Kinder

Oberlandesgericht: Bei Uneinigkeit der Eltern entscheidet Empfehlung der STIKO

Können sich die sorgeberechtigten Eltern nicht einheitlich zur Frage der Impfung ihres unter 16-jährigen Kindes gegen Corona einigen, ist die... mehr

25.08.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Klarstellung des BSG

Keine Finanzierung von Bundesbehörden aus Beitragsgeldern der GKV

Mit dem 2015 beschlossenen Präventionsgesetz hat der Gesetzgeber die Krankenkassen zur zwangsweisen Abführung von jährlich rund 35 Millionen Euro an... mehr

19.05.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Digitalisierung versus Selbstbestimmung

Bundessozialgericht bestätigt Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte

Ohne die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) ist die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht möglich. Dies hat... mehr

21.01.2021|News & ThemenNews & Meldungen

Apothekenwettbewerb

Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür auch mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der... mehr

30.10.2020|News & ThemenNews & Meldungen

EuGH kippt "Privacy Shield"

Datenschutz: Aufsichtsbehörden der Kassen müssen tätig werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.07.2020 ein wichtiges Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt. Der Export von personenbezogenen... mehr

22.07.2020|News & ThemenNews & Meldungen

Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Aufsichtsbehörden kündigen erstmalige Prüfung der Websites von Krankenkassen an

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, als auch das Bundesamt für Soziale Sicherung... mehr

22.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen

Fiktive Leistungsgenehmigung

Urteil zu Ansprüchen des Versicherten bei (zu) später Entscheidung der Krankenkasse

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Genehmigungsfiktion" gekippt. Hiernach galt eine vom Versicherten beantragte Leistung automatisch als... mehr

02.06.2020|News & ThemenNews & Meldungen

Kabinettsbeschlüsse

Maßnahmen zur Stärkung der "Vor-Ort-Apotheken"

Apotheken sollen künftig mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis... mehr

17.07.2019|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil des Bundessozialgerichts

Krankenkassen müssen keine Arzneimittel zur Raucherentwöhnung übernehmen

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des... mehr

28.05.2019|News & ThemenNews & Meldungen

"Implant Files"

Mangelhafte Medizinprodukte: Zahl der Opfer auf Rekordniveau

In Deutschland werden immer mehr Menschen durch gefährliche Implantate verletzt oder getötet. Die Zahl der nachgewiesenen Probleme mit Medizinprodukten war... mehr

26.11.2018|News & ThemenNews & Meldungen