Bundessozialgericht

Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und... mehr

05.10.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Auslandsreise-Krankenversicherung

Angebot durch Kassen wird erneut geprüft - BKK erwirkt Revision beim Bundessozialgericht

Ende April dieses Jahres urteilte das Landessozialgericht (LSG) Hessen, dass gesetzliche Krankenkassen keine Auslandsreise-Krankenversicherungen bei privaten Anbietern für ihre Versicherten... mehr

15.09.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Teure Betriebsfeiern

Bundesversicherungsamt ordnet Regress gegen zwei Kassenvorstände an

Die Vorstände der Duisburger Novitas BKK, Ernst Butz (Voritzender) und Reiner Geisler, müssen für die Ausrichtung zweier Betriebsfeste insgesamt über... mehr

11.08.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Korrupten Heilberuflern drohen mehrjährige Haftstrafen

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs will die Bundesregierung bestehende Gesetzeslücken bei der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen schließen. Geregelt wird... mehr

31.07.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil zur Versorgung mit Hilfsmitteln

Leistungspflicht der Krankenkasse nur nach positiver Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Wird ein Hilfsmittel als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt, hat die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich erst... mehr

24.07.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil zu Sozialdaten

Versicherte haben Anspruch auf Auskunft zu gezahlten Beiträgen

Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge... mehr

15.07.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Freiheitsstrafe

Hebamme nach Abrechnungsbetrug zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt

Wegen 192-fachen Betrugs ist eine Münchener Hebamme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.... mehr

07.07.2015|News & ThemenNews & Meldungen

BGH-Urteil schützt Angehörige

Hohe Hürden für Mithaftung in Pflegeeinrichtungen

Vereinbarungen, nach denen Angehörige oder Betreuer für Kosten eines Pflegeplatzes mithaften sollen, sind nun gerichtlich Hürden gesetzt. Ein Anbieter von... mehr

29.06.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Weniger Bürokratie und patientenfreundlicher

"Gelber Schein" und Anspruch auf Krankengeld ändern sich ab 2016

Ab 01.01.2016 wird der bisherige "Auszahlschein" für das Krankengeld in die gelbe Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) integriert und entfällt damit... mehr

17.06.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil zum Krankengeldbezug

Wiedervorstellungstermin beim Arzt sagt nichts zur Arbeitsunfähigkeit aus

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen... mehr

03.06.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Oberlandesgericht

Rezeptannahmestellen in Lebensmittelmärkten sind unzulässig

Apotheker dürfen im Eingangsbereich von Lebensmittelmärkten keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben,... mehr

02.06.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Oberlandesgericht

Keine Umkehr der Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen in einer Klinik

Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der... mehr

18.05.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Landessozialgericht

Unterhaltsabfindung ist bei Beitragsbemessung auf 10 Jahre zu verteilen

Die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs ist bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate,... mehr

12.05.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Bundessozialgericht

Gutachen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung sind gleichwertig

In sozialgerichtlichen Verfahren sind Gutachten der Medizinischen Dienste von privater und gesetzlicher Krankenversicherung künftig gleich zu behandeln. Dies hat das... mehr

29.04.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Schadenersatz nach Behandlungsfehlern

Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße bei Arzthaftungsprozessen

In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein... mehr

14.04.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Skandal um minderwertige Silikonbrustimplantate

Ansprüche Geschädigter weiter unklar - BGH erbittet Stellungnahme vom EuGH

Im Klageverfahren um Schmerzensgeld und weitere Ersatzpflichten aufgrund minderwertiger Silikonbrustimplantate hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.04.2015 den Europäischen Gerichtshof (EuGH)... mehr

12.04.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Streit um Zuständigkeit

Bundesversicherungsamt führt Aufsicht über IKK Nord

Per Klage hat sich die IKK Nord gegen eine aufsichtsrechtliche Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes (BVA) gewehrt. Das BVA hatte die Aufsicht... mehr

01.04.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Patientenrechte

Gericht bestätigt automatische Leistungsgenehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung der Krankenkasse

Lange Entscheidungswege in der Bürokratie der gesetzlichen Krankenversicherung sollen nicht zu Lasten der Patienten gehen. Mit dieser Intention wurden durch... mehr

31.03.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Landessozialgericht

E-Bikes sind Alltagsgegenstände - Krankenkasse muss nicht zahlen

Gesetzliche Krankenkassen müssen Fahrräder mit Elektrounterstützung (E-Bike) auch dann nicht übernehmen, wenn der Versicherte aus medizinischer Sicht durch Behinderung auf... mehr

30.03.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Anstiftung zur Untreue

Oberlandesgericht bestätigt fristlose Kündigung von IKK-Vorstand

Der langjährige Vorstand der Innungskrankenkasse Südwest, Frank Spaniol, ist mit seiner Klage gegen die 2013 vom Verwaltungsrat der Kasse ausgesprochene... mehr

21.03.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Landessozialgericht

Kostenerstattung für Zahnersatz nur nach genehmigten Heil- und Kostenplan

Gesetzlich Krankenversicherte haben nur dann einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Versorgung mit Zahnersatz, wenn sie ihrer Krankenkasse vorab einen... mehr

13.03.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen

Einmal jährlich stehen die Vergütungen der Vorstände bei gesetzlichen Krankenkassen im Fokus der Öffentlichkeit. Hintergrund ist die Verpflichtung der Kassen... mehr

04.03.2015|News & ThemenThemen der GKV

Bundesversicherungsamt

Maßstäbe für Vorstandsverträge und -vergütungen überarbeitet

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Vorsitzenden der Verwaltungsräte aller unter seiner Aufsicht stehenden Krankenkassen über die aktualisierten Maßstäbe zur Prüfung... mehr

21.01.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Urteil zur privaten Krankenversicherung

Krankentagegeld: Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam

Eine private Krankenversicherung darf den vertraglich vereinbarten Anspruch auf Krankentagegeld auch dann nicht einseitig herabsetzen, wenn sie Kenntnis von einem... mehr

20.01.2015|News & ThemenNews & Meldungen

Wettbewerbsrecht

BGH bestätigt Abgabeverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ist ohne Vorlage des entsprechenden Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat der unter... mehr

13.01.2015|News & ThemenNews & Meldungen