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Landessozialgericht
Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und müssen auch dann nicht übernommen werden, wenn diese für... mehr
28.03.2018|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil zum Kassenwahlrecht
Versicherte haben Rechtsanspruch auf zügige Kündigungsbestätigung
Gesetzlich Krankenversicherten darf der Kassenwechsel nicht durch eine verzögerte Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse erschwert werden. Auf die Gründe und Ursachen... mehr
16.03.2018|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil des Bundesgerichtshofs
Ärztin setzt Datenlöschung auf Bewertungsportal "jameda.de" durch
Eine Kölner Ärztin hat sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit Ihrer Klage auf Löschung vom Ärztebewertungsportal "jameda.de" durchgesetzt. Die Speicherung... mehr
21.02.2018|News & ThemenNews & Meldungen
Grundsatzentscheidung / Landessozialgericht
"Systemmangel" verpflichtet Krankenkasse zur Erstattung ärztlicher Leistungen durch nichtärztliche Erbringer
Im Zuge eines sogenannten "Systemmangels" haben gesetzlich Krankenversicherte auch dann einen Anspruch auf Erstattung ärztlicher Behandlungsleistungen, wenn diese nicht durch... mehr
13.11.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil des Bundessozialgerichts
Kasse nach versäumter Entscheidungsfrist an "fiktive Leistungsgenehmigung" gebunden
Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag, kann der Versicherte die Leistung kraft "fiktiver Genehmigung" verlangen. Hierbei ist weder... mehr
08.11.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
U2-Umlage auch von Entgelten "freier Mitarbeiter"
Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage... mehr
02.10.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Ausländische Unternehmen in Deutschland
Urteil: Kein Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge im Herkunftsland
In Deutschland tätige Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland können sich zur Erlangung eines Wettbewerbsvorteils innerhalb Deutschlands nicht auf die für... mehr
04.09.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
Unbestreitbar leisten, so das Gericht, Eltern durch die Betreuung und Erziehung von Kindern über ihre monetären Beiträge hinaus auch einen... mehr
24.07.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Unangemessen hoch
Gericht stoppt Gehaltserhöhung für Krankenkassenvorstand
Für Vorstände gesetzlicher Krankenkassen gelten restriktivere Vergütungsregelungen als in der gewerblichen Wirtschaft. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Falle... mehr
10.07.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Nach Abrechnungsbetrug
Fristlose Kündigung von Versorgungsverträgen durch Pflegekassen möglich
Werden Leistungen aus einem Versorgungsvertrag fehlerhaft abgerechnet, kann dies die sofortige Kündigung auch aller weiteren Verträge mit demselben Leistungserbringer durch... mehr
07.02.2017|News & ThemenNews & Meldungen
Bundesverfassungsgericht
Kooperationen des Medizinischen Dienstes auch länderübergreifend möglich
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) darf auch über die Grenzen eines Landes hinaus tätig werden. Die Verfassungsbeschwerde eines Krankenhauses... mehr
20.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Kein "Streikrecht" für niedergelassene Vertragsärzte
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen... mehr
06.12.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Nach EuGH-Urteil
Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten
Alleine mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln setzen Apotheker in Deutschland jährlich rund 40 Milliarden Euro um. Über eine Preisbindung können Patienten dabei... mehr
02.11.2016|News & ThemenNews & Meldungen
BSG-Urteil zum Risikostrukturausgleich
BVA darf Zuweisungen an Krankenkassen auch rückwirkend neu festlegen
Bei der Festlegung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds berücksichtigt das Bundesversicherungsamt (BVA) neben einer Grundpauschale auch die jeweils individuelle Risikostruktur... mehr
28.10.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Nach EuGH-Entscheidung
Apotheker und Ärzte protestieren gegen Urteil zur Preisbindung - Versandapotheke kündigt Boni an
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht für ausländische Versandapotheken. Die niedergelassenen Apotheker... mehr
22.10.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Mehr Beschwerden über Krankenkassen
Gericht untersagt unlautere Methoden bei der Versicherten-Akquise
Das Landgericht Konstanz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einer Betriebskrankenkasse (BKK) untersagt, Verbrauchern die Mitgliedschaft bei ihr... mehr
23.08.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Kein "Recht auf analoge Welt"
Grundsatzurteil bestätigt Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gewährt Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung... mehr
26.07.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil zur Beitragsbemessung
Finanzamt darf Einkommensdaten an Krankenkasse übermitteln
Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenkasse auf deren Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen... mehr
25.06.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Bundessozialgericht
Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen
Beitragsmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zum Abschluss von Auslandsreise-Krankenversicherungen verwendet werden. Eine entsprechende Ermächtigung sehe das Gesetz nicht... mehr
01.06.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Urteil zur Genehmigungsfiktion
Krankenkasse kann Frist zur Entscheidung über Leistungen voll ausschöpfen
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über eine Leistung, gilt diese automatisch als genehmigt. Trifft die Krankenkasse ihre... mehr
31.05.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Schadenersatzklage
Krankenkasse erstreitet 4,6 Millionen Euro von Ex-Vorstand
Die BundesInnungskrankenkasse Gesundheit (BIG) hat sich vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Schadenersatzklage gegen ihren ehemaligen Vorstand durchgesetzt. Im Zuge... mehr
21.03.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Geschäftsentwicklung 2015
Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht dauern im Schnitt 12 Monate
Im Geschäftsjahr 2015 gingen beim Bundessozialgericht - bezogen auf sämtliche Verfahrensarten - insgesamt 4.032 Verfahren ein. Damit lag der Geschäftsanfall... mehr
29.02.2016|News & ThemenNews & Meldungen
Neuer Straftatbestand
Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen erreicht Bundestag
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Korruption im Gesundheitswesen wird am Freitag (06.11.2015) in erster Lesung im Bundestag beraten. Insbesondere niedergelassene... mehr
03.11.2015|News & ThemenNews & Meldungen
Verbraucherzentralen klagen gegen Facebook
Auch Krankenkassen fungieren mittelbar als Datenlieferanten
Wer seine Krankenkasse im sozialen Netzwerk Facebook besucht, sollte damit rechnen, dass seine Daten auch dann gespeichert und in die... mehr
20.10.2015|News & ThemenNews & Meldungen
Neuer Straftatbestand
Krankenkassen in der Rolle des Korruptionsbekämpfers
Ziel der Gesetzesinitiative ist es, eine Lücke im Strafgesetzbuch (StGB) zu schließen, nachdem es Angehörigen von Heilberufen bislang nicht verboten... mehr
09.10.2015|News & ThemenNews & Meldungen
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